Der prorussische Staatspräsident, Igor Dodon, will eine Regierung von Experten - ein proeuropäisches Bündnis hatte Bedingungen gestellt. Zuvor war Ministerpräsidentin Maia Sandu gestürzt worden.
In der Republik Moldau hat der prorussische Staatspräsident Igor Dodon am Mittwochabend seinen bisherigen Berater für Finanz- und Haushaltsfragen, Ion Chicu, mit der Regierungsbildung beauftragt.
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Nachdem das proeuropäische Bündnis Acum während eines ersten Sondierungsgesprächs klargestellt habe, eine potenzielle neue Koalition nur in Betracht ziehen zu wollen, wenn die am Vortag abgewählte Ministerpräsidentin Maia Sandu abermals mit der Regierungsbildung beauftragt werde, habe er beschlossen, einem Technokraten und seinem Experten-Kabinett den Vorzug zu geben, sagte Dodon.
Sollte das Parlament der neuen Minderheitsregierung nicht das Vertrauen aussprechen, stünden dem Land Neuwahlen bevor, fügte das moldauische Staatsoberhaupt hinzu. Verhandlungen mit den im Februar abgewählten Demokraten des inzwischen abgetauchten Oligarchen Vlad Plahotniuc hatten am Mittwoch beide Partner der am Dienstag geplatzten Koalition bzw. sowohl Dodons Sozialisten als auch das proeuropäische Bündnis Acum abgelehnt.
Der designierte Premierminister hat nun zwei Wochen Zeit, sein Team aufzustellen, sich die nötige Mehrheit zu sichern und anschließend vom Parlament das Vertrauen aussprechen zu lassen. Vorerst kann Ion Chicu lediglich auf die 36 Stimmen der sozialistischen Fraktion (PSRM) bauen, ihm fehlen noch 15 Stimmen für eine Mehrheit. Der 47-Jährige war bis Juni Finanzminister im Kabinett des ehemaligen demokratischen Ministerpräsidenten Pavel Filip (PDM), der als Marionette des umstrittenen Oligarchen Plahotniuc gegolten hatte. Anschließend wurde Chicu Berater des Staatspräsidenten. Der studierte Ökonom ist parteifrei und Experte im Finanz- sowie Bankenbereich. (APA)
