Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wollte nicht nur das Handy einer Neos-Abgeordneten, sondern auch das einer „Presse“-Redakteurin beschlagnahmen lassen. Anlass war die Suche nach einem Informanten in der Causa BVT.
Das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte nicht nur das Handy der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen lassen. Sondern auch jenes der „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer. Anlass waren ihre Recherchen zu den Vorfällen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Ermittler des BAK waren auf der Suche nach einem angeblichen Maulwurf im BVT. Die Idee, die Handys der Abgeordneten und der „Presse“-Journalistin beschlagnahmen zu lassen, soll auch dort ihren Ausgang genommen haben.
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„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak und „Presse“-Geschäftsführer Herwig Langanger verwahren sich gegen solche Methoden: Dies sei absolut inakzeptabel, ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz. Die Ermittler könnten sich jederzeit an Chefredaktion und Geschäftsführung wenden, das Handy einer Mitarbeiterin zu beschlagnahmen, sei völlig indiskutabel und eine Attacke auf die Pressefreiheit. Man fordere hier volle Aufklärung der Vorfälle.
Antrag in Kickls Amtszeit
Das BAK hatte am 10. Mai, also noch in der Amtszeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, den Antrag gestellt, das Handy zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft lehnte dies Anfang Juli ab. Anna Thalhammer sagt, sie habe gerüchteweise bereits im Juli davon erfahren, dass das BAK geplant habe, ihr Handy zu konfiszieren. Dies wurde ihr gegenüber damals vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung jedoch dementiert. „Ich wurde also angelogen“, sagt Anna Thalhammer.
Bereits am Mittwoch ist bekannt geworden, dass das BKA versucht hat, auch das Handy der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper zu beschlagnahmen. Herbert Kickl, der jetzt Klubobmann der FPÖ im Parlament ist, zeigte sich über diesen drastischen Eingriff in das freie Mandat empört. „Ich kann versichern, dass weder ich noch mein Kabinett noch das Generalsekretariat über diese beabsichtigte Maßnahme informiert waren. Hätte ich davon erfahren, hätte ich mich deutlich gegen einen derartigen Schritt ausgesprochen. In den persönlichen Bereich von Nationalratsabgeordneten einzugreifen geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. Das hebelt auch die parlamentarische Immunität aus“, schreibt Kickl in einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs.
Der FPÖ-Politiker versuchte dabei auch, den Ball an die ÖVP weiterzuspielen: Zuständig für das BAK sei nämlich die frühere Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), gewesen. Die ÖVP wies dies zurück: Für Generalsekretär Karl Nehammer betreibt der vormalige Innenminister „wieder“ eine „Täter-Opfer-Umkehr“ und agiert „verlogen“. Die Staatssekretärin habe sich nie in Einzelstrafsachen eingemischt und sei auch konkret über diesen Fall nicht informiert gewesen.
Peschorn will sich kümmern
In die Causa eingeschaltet hat sich nun auch der amtierende Innenminister: Wolfgang Peschorn meldete sich am Donnerstag bei der „Presse“ und versprach volle Aufklärung in der Angelegenheit. Er werde sich auch persönlich darum kümmern. Und wenn er mehr wisse, die Zeitung und die Öffentlichkeit informieren. (Red.)
