Schnellauswahl
Immunität

Warum Kickl nicht (so rasch) vor Gericht muss

Als Abgeordneter genießt der FPÖ-Klubobmann die parlamentarische Immunität.
Als Abgeordneter genießt der FPÖ-Klubobmann die parlamentarische Immunität.APA/AFP/JOE KLAMAR

Bei Wahlkampfreden sind Abgeordnete besonders geschützt. Das Parlament dürfte den Mandatar daher nicht ausliefern.

Wien. Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ermitteln und beantragte die Aufhebung seiner Immunität. Es geht um den Verdacht, dass sich Kickl mit einer Rede am FPÖ-Parteitag im September der Verhetzung schuldig gemacht haben könnte. Doch selbst wenn Kickl diesen Tatbestand erfüllt haben sollte, droht ihm bis auf Weiteres keine Strafverfolgung.