Das Präsidium der SPÖ spricht sich einstimmig gegen die Schließung von Krankenhäusern aus. Der steirische Landeshauptmann Voves ortet einen "Erfolg für mich".
Die SPÖ sagt die Debatte um die Schließung von kleinen Krankenhäusern zumindest fürs Erste wieder ab. Das Parteipräsidium will beim Parteitag am kommenden Freitag einen Leitantrag einzubringen, der sich gegen die Stilllegung von Spitalsstandorten ausspricht. Das hat das Präsidium am Mittwoch einstimmig beschlossen.
Am Vortag hatte SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder noch erklärt, man müsse im Spitalsbereich sinnvolle Strukturen schaffen: "Das heißt auch, dass man kleine Spitäler schließen muss".
Gegen diesen Vorstoß gab es heftigen Widerstand aus den Ländern. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sprach von einem "Bärendienst aus Wien" vor den Landtagswahlen.
Voves: "Erfolg für mich"
Die nunmehrige Entscheidung des Präsidiums wertete Voves als "Erfolg für mich". Mit dem Leitantrag sei klar gestellt, dass die SPÖ keine Spitäler schließen werde. Vielmehr werde man sich wie in der Steiermark darauf konzentrieren, Schwerpunkt-Krankenhäuser zu entwickeln.
Bundeskanzler Werner Faymann hob hervor, dass der Leitantrag seine Idee gewesen sei. Schließungen könne er deswegen aber trotzdem nicht für alle Zeiten ausschließen, gebe es doch Bundesländer, die von sich aus bereits solche Schritte gesetzt hätten. Wichtig sei, dass es an manchen Standorten im Bedarfsfall zu Umwandlungen kommen könne, etwa um Pflegeplätze zu schaffen.
Auslöser für Schieders Vorstoß war ein Bericht, wonach sich Österreich zu teure Spitalsbetten und zu viele kleine Krankenhäuser leistet. Die mit Abstand meisten Spitäler mit weniger als 300 Betten befinden sich in der Steiermark.
(APA/Red.)
