EVP

Angst vor einer Scheidung von Orbán

Donald Tusk.
Donald Tusk.REUTERS
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Die Bewertung der ungarischen Regierungspartei Fidesz verzögert sich, die drei nominierten EVP-Weisen kommen zu keinem Ergebnis, und alle warten auf Donald Tusk.

Wien/Brüssel. Wenn am 20. und 21. November die Parteienvertreter der Europäischen Volkspartei in Zagreb zusammentreten, wird einer fehlen: Viktor Orbán. Er hat kein Rederecht. Die Mitgliedschaft seiner Partei in der EVP ist suspendiert. Und dabei dürfte es bis auf Weiteres auch bleiben. Denn die Beurteilung, ob Fidesz noch christdemokratische Werte vertritt, wurde auf die lange Bank geschoben. Den im Frühjahr vom erweiterten Vorstand eingesetzten drei Weisen, Herman Van Rompuy, Hans-Gert Pöttering und Wolfgang Schüssel, ist es bisher nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Bewertung festzulegen. Die zuerst für Sommer, dann für Herbst geplante Veröffentlichung ihres Berichts verzögert sich weiter.

Während Orbán nach wie vor die Ansicht vertritt, Kritik an der eingeschränkten Medienfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, an der wachsenden Korruption und an der Unterwanderung der Justiz in seinem Land sei „Nonsens“, versucht die aktuelle EVP-Führung unter Joseph Daul noch immer, eine gütliche Lösung zu ermöglichen. Das Komitee der drei Weisen wurde deshalb durch ein Subkomitee ergänzt. Es hat zehn Themen festgelegt, in denen eine gemeinsame Lösung mit Vertretern des Fidesz gesucht wird. Dabei geht es um heikle Themen wie das Universitätsgesetz, den Umgang mit Minderheiten oder das Verhalten der Ungarn innerhalb der Parteifamilie und der EU.

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