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Ukraine-Affäre

Frühere US-Botschafterin sagt gegen Trump aus - jetzt auch öffentlich

Die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch (Archivbild)
Die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch (Archivbild)REUTERS
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Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, wird  im Zuge der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump befragt.

Am Freitag steht ein wichtiger Termin in der Ukraine-Affäre auf dem Programm: Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, soll im Zuge der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump öffentlich aussagen. Es wird erwartet, dass Yovanovitch jene Vorwürfe gegen die US-Regierung öffentlich wiederholt, die sie schon einmal zu Protokoll gegeben hat.

Sie sei im Mai wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" als Botschafterin abgezogen worden, hatte sie im Oktober in einer nicht-öffentlichen Anhörung gesagt. Das ging aus dem später veröffentlichten Transkript der Anhörung hervor.

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump führen könnten. Sie werfen ihm vor, seine Macht missbraucht zu haben. Sein Ziel war es demnach, die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Trump spricht von einer "Hexenjagd".

Demokraten zu Trump: „Vernichtende Zeugenaussage"

Am Mittwoch hatten Abgeordnete der Demokraten und der Republikaner im US-Kongress bereits zwei Zeugen öffentlich befragt - das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen Ende September. Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, machte dabei neue - für Trump belastende - Angaben.

Die Demokraten sahen Vorwürfe gegen Trump danach untermauert. "Die vernichtende Zeugenaussage hat Hinweise auf Bestechung (...) erhärtet und dass der Präsident seine Macht missbraucht und seinen Eid verletzt hat", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington. Pelosi betonte aber zugleich, dass über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens noch nicht entschieden sei.

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Trump will für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.  

(APA)