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Libyen wirft UN-Flüchtlingshilfswerk hinaus - EU vermittelt

Libyen wirft UNFluechtlingshilfswerk hinaus
(c) EPA (SABRI ELMHEDWI)
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Libyen forderte das UNO-Flüchtlings-Hochkommissariat am Dienstag wegen "illegaler Aktivitäten" zum Verlassen des Landes auf. Die EU-Kommission ist "beunruhigt" und bemüht sich um Gespräche.

Einen Tag nach dem Rauswurf des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) aus Libyen versucht die Europäische Union zu vermitteln. "Wir sind sehr beunruhigt, nicht in die Entscheidung einbezogen worden zu sein", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bemühe sich derzeit um Gespräche. "Wir wollen die libysche Regierung davon überzeugen, Kontakt zu halten und einen Dialog über Einwanderung und Asyl zu beginnen."

Libyen hatte das UNHCR am Dienstag zum Verlassen des Landes aufgefordert. Das libysche Außenministerium begründete den Schritt mit angeblichen "illegalen Aktivitäten" der UNO-Vertretung. Libyen habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und erkenne folglich die Existenz eines UNO-Flüchtlingshilfswerks auf seinem Territorium nicht an. Demnach seien die Aktivitäten der Vertretung nicht legal.

Das UNHCR ist seit 1991 mit einem Büro in Libyen vertreten. Zuletzt waren dort 26 Mitarbeiter beschäftigt. Sprecherin Melissa Fleming beklagte, die Schließung des Büros werde "eine große Leere" für die Flüchtlinge hinterlassen, die sich bereits in Libyen aufhielten und diejenigen, die jede Woche aus den Ländern südlich der Sahara ankämen.

Pro Asyl: "Kein Euro mehr nach Libyen"

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte von der EU den Stopp aller Zahlungen und das Ende jeglicher Kooperationen in punkto Flüchtlingspolitik mit Libyen. "Keinen Euro mehr für die Flüchtlingsabwehr in Libyen", forderte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp. Pro Asyl geht davon aus, dass der libysche Staatschef Muammar Al-Gaddafi das UNHCR des Landes verwiesen hat, damit niemand mehr Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden dokumentieren könne.

Um die Flüchtlingspolitik gibt es immer wieder Streit zwischen der EU und Libyen. Aus dem nordafrikanischen Land setzen jedes Jahr Zehntausende illegale Flüchtlinge nach Europa über. Um die Flüchtlingsströme zu unterbinden, hat Italien mehrfach Schiffe auf See nach Libyen abgedrängt.

(APA/dpa/Red.)