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Koalitionsverhandlungen

Prominente Verhandler streben Pakt von ÖVP und Grünen an

KOALITION - TREFFEN DER STEUERUNGSGRUPPEN: WOeGINGER / GEWESSLER
August Wöginger und Leonore GewesslerAPA/ROLAND SCHLAGER

Ein Überblick über die Koalitionsverhandler und die Unterausschüsse.

Die zwei in Regierungsverhandlungen befindlichen Parteien ÖVP und Grüne haben am Freitag am Rand eines ersten Treffens der Steuerungsgruppen die Namen weiterer Verhandler präsentiert. In den sechs nach Themen aufgeteilten Untergruppen sollen sie sich auf die Suche nach Kompromissen zwischen beiden Parteien begeben. Mit dabei sind sowohl (ehemalige) Abgeordnete als auch prominente Landeschefs.

In der ersten Verhandlungsgruppe zum Thema Staat, Gesellschaft und Transparenz unter der Leitung von Alma Zadic (Grüne) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) verhandeln auf ÖVP-Seite etwa Ex-Minister Josef Moser, Landesparteichef Gernot Blümel und Opernball-Organisatorin Maria Großbauer. Mit grünen Positionen dagegenhalten werden unter anderem der Wiener Klubchef David Ellensohn, das grüne Urgestein Walter Geyer und die Ex-Rektorin und Neo-Abgeordnete Eva Blimlinger. Das große Thema Staat, Gesellschaft und Transparenz wird aufgeteilt in mehrere Fachgruppen, die lauten: Verfassung und Verwaltung, Transparenz und Informationsfreiheit, Justiz und Wohnen, Konsumentenschutz, Kunst und Kultur, Medien und Sport.

Die Hauptgruppe Wirtschaft und Finanzen der beiden Chefverhandler Josef Meichenitsch (Grüne) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) wurde ebenfalls in Fachgruppen zerteilt. Hier verhandelt etwa der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi mit ÖVP-Mitgliedern wie Blümel, Ex-Ministerin Margarete Schramböck und Karlheinz Kopf in Fachgruppen wie Finanzen und Budget, Steuerreform und Entlastung, Standort und Entbürokratisierung sowie Ein-Personen- und Klein- und mittlere Unternehmen.

Harte Verhandlungen stehen auch bei der sogenannten Hauptgruppe drei bevor, hier geht es unter der Leitung von Leonore Gewessler (Grüne) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) um Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft. Die grünen Verhandler - unter anderem der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch, der grüne Wiener Newcomer Lukas Hammer und die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe - haben sich hier Unterstützung vom unabhängigen Experten Karl Steininger geholt. Für die ÖVP bemüht sich erneut unter anderem Wirtschaftskammer-Generalsekretär Kopf um eine Einigung. Die Fachgruppen bei dem für beide Parteien wichtigen Thema lauten Klimaschutz und Energie, Umwelt- und Naturschutz, Verkehr und Infrastruktur, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Tierschutz und Tourismus.

Die vierte Hauptgruppe mit dem sehr umfassenden Titel Europa, Integration, Migration und Sicherheit, angeführt vom oberösterreichischen Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, gliedert sich in sechs Fachgruppen: Europa und Internationales, Integration, Asyl und Migration, Innere Sicherheit, Landesverteidigung und Katastrophenschutz. Ex-Parteichefin Ulrike Lunacek, erneut Zadic, die Wiener Stadträtin Birgit Hebein, Sibylle Hamann und Ex-Bundesrätin, nunmehr Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic sind Teil des grünen Verhandlerteams. Auf ÖVP-Seite lässt sich Sebastian Kurz' Berater Stefan Steiner das Thema Migration nicht nehmen, außerdem verhandeln Blümel und Ex-Staatssekretärin und Europaabgeordnete Karoline Edtstadler mit.

Der Themenblock Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung unter der Leitung von Hebein (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) hat acht Fachgruppen, in denen gefeilscht wird. Diese lauten Armutsbekämpfung, Pflege, Pensionen, Arbeit, Gesundheit und Ernährungssicherheit, Frauen, Menschen mit Behinderung und Inklusion und Familie und Jugend. Sieben Verhandler der Grünen stehen hier 13 ÖVP-Verhandlern gegenüber, darunter Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß und Behindertensprecherin Kira Grünberg.

Die Mitglieder der Hauptgruppe Nummer sechs besprechen die Themen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Geleitet wird die Gruppe von Sigrid Maurer (Grüne) und Margarete Schramböck (ÖVP). In den drei Fachgruppen wird zu Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung und Innovation verhandelt. Hier müssen etwa die Grünen Blimlinger, Alt-Mandatar Harald Walser und Autorin Hamann ein Einvernehmen mit ÖVP-Verhandlern wie Ex-Minister Heinz Faßmann und Mathematiker Rudolf Taschner finden. (APA)