Damals schrieb die Neue Freie Presse

Wahlreform als Knackpunkt

Wien, 19. November 1869. Die Wahlreform ist nun zum Angelpunkt unserer inneren Politik geworden.

Wir, die Verfechte dieser Reform, sind es vollauf zufrieden, daß dem so ist, denn damit ist wenigstens die Frage vor dem Mißgeschick behütet, verzettelt zu werden. Und das wäre die größte Gefahr, denn die Gegner der Reform nehmen die Maske vor das Gesicht, als ob sie im Grunde gar feurige Anhänger derselben wären und ihr nur zur Zeit noch widerstreben, weil es angeblich jetzt nicht opportun sei, oder damit noch andere Verfassungs-Aenderungen in Verbindung gebracht werden müssen, oder die beabsichtigte Wahlreform noch nicht weit genug gehe.

Man kennt diese Taktik, und weil wir sie kennen, dürfen wir uns durch dieselbe umsoweniger irremachen lassen, als wir ja durch die Reform die Verfassung stärken wollen und daher sehr unklug wären, uns hiebei Rathschläge von Jenen ertheilen zu lassen, deren Tendenzen notirisch andere sind, als die Ziele der Verfassungspartei. Wir wollen die Verfassung, wie sie durch den Ausgleich geworden, entwickeln, während die Anderen daraus einen föderalistischen Rahmen zu machen streben. Das sind heterogene Bestrebungen, und es ist daher nur allzu natürlich, daß Mittel, die uns frommen, den Gegnern nicht gefallen. Diese bieten auch ganz vergeblich ihren Scharfsinn auf, wenn sie uns beweisen, daß die Feinde der Verfassung sich durch unsere Reform nicht werden für eine Sache gewinnen lassen, die sie schon vorher bekämpft haben. Das braucht man uns nicht erst zu beweisen, da das Gegentheil widersinnig wäre; wol aber bliebe zu erweisen, daß die Wahlreform für die Verfassung bedenklich wäre, während wir bisher in vielfältigen Darlegungen veranschaulicht haben, daß die Verfassung nur dauerhaft gemacht werden kann, wenn man die Reichsvertretung von der landtäglichen Verbindung befreit.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.