Parlamentswahl

Belarus: „Ergebnis steht ohnehin schon fest“

Wahlplakate in Minsk
Wahlplakate in MinskAPA/AFP/SERGEI GAPON
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Die vorgezogene Parlamentswahl ist ein Heimspiel für den Autokraten Aleksander Lukaschenko. Die Opposition klagt über Wahlbetrug und das Wegschauen der EU. Eine Reportage.

Minsk. Treffpunkt ist ein Café unweit des „Platz des Sieges“ in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Die Parteizentrale sei verwanzt und deshalb für ein Treffen unsicher, teilt Juras Hubarewitsch mit, der Chef der proeuropäischen Oppositionspartei „Für die Freiheit“ (Za Swobodu). Der hochgewachsene Mitvierziger hat taufrische Neuigkeiten von der vorzeitigen Stimmabgabe. Im Wahllokal Nummer 571 habe er Dienstagabend elf Stimmzettel in den Urnen mit ihren Milchglasscheiben gezählt. Auf dem am Morgen danach ausgehängten Wahlprotokoll seien aber 107 Wähler vermeldet worden. Hubarewitsch rief die Polizei und wollte Anzeige wegen Wahlbetrugs erstatten. Darauf stehen in Belarus (Weißrussland) fünf Jahre Haft.

Dasselbe wiederholte sich am Mittwoch im Wahllokal Nr. 565. Auch dort war die Zahl der abgegebenen Stimmzettel um das Zehnfache höher als in Wirklichkeit. Die Polizei verweigerte die Annahme der Anzeige und drohte Hubarewitsch vielmehr mit Maßnahmen, falls er sie nochmals rufe.

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