Es werde bei Postenbesetzungen künftig keine „Gegendeals“ geben, so der Grünen-Chef. Die Casino-Causa könnte zu mehr Macht für den Rechnungshof führen.
Die Regierungsverhandlungen beginnen im Schatten türkis-blauer Altlasten – Stichwort: Casinos, BVT. Norbert Hofer und auch Sebastian Kurz sagen, sie hätten vom Postenschacher bei den Casinos und vom zweifelhaften Umgang mit dem BVT nichts gewusst. Glauben Sie das?
Werner Kogler: Das wird sich alles weisen. Das spielt jetzt in den Verhandlungen keine Rolle. Wir werden danach trachten, dass die parlamentarischen Instrumente, die angedacht wurden, gezogen werden können. Das gilt für die Sondersitzung wie für einen möglichen Untersuchungsausschuss. Bei Letzterem ist der Prüfumfang wichtig und die Frage, wie weit die Prüfung zurückreicht. Und es ist wichtig, dass die Zusammenarbeit mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft so gestaltet ist, dass man sich nicht im Weg steht. Was ich sagen will: Wir schwimmen hier nicht hinten nach, sondern wir sind offensiv dabei.