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Mehr als 100 Verhandler für Türkis-Grün

Die Chefs der Verhandlungsgruppen - jeweils sechs von ÖVP und Grünen
Die Chefs der Verhandlungsgruppen - jeweils sechs von ÖVP und GrünenAPA/ROLAND SCHLAGER

Beide Parteien nominieren prominente Verhandler für die 33 Fachbereiche. Bei der ÖVP sind etliche Ex-Minister und der IV-Generalsekretär dabei, bei den Grünen Abgeordnete und Landesparteichefs.

Wien. ÖVP und Grüne haben am Freitag ihre Verhandlerteams nominiert. Die sechs Untergruppen waren ja bereits bekannt, die haben jetzt wiederum Fachbereiche definiert. Und so werden die mehr als 100 Verhandler in den kommenden Wochen und Monaten versuchen, in insgesamt 33 Teilbereichen zu einer türkis-grünen Einigung zu kommen. Zeitliche Vorgaben gibt es dafür keine, erklärten August Wöginger (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne) bei einem gemeinsamen Statement nach dem Treffen der Steuerungsgruppe, in der auch die Parteichefs vertreten sind.

Die Verhandlerteams sind auf beiden Seiten prominent besetzt: Ehemalige Minister sind ebenso vertreten wie Landesparteichefs. In der ersten Verhandlungsgruppe zum Thema Staat, Gesellschaft und Transparenz unter der Leitung von Alma Zadić (Grüne) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) verhandeln auf ÖVP-Seite etwa Ex-Minister Josef Moser, Landesparteichef Gernot Blümel und Opernball-Organisatorin Maria Großbauer. Mit grünen Positionen dagegenhalten werden unter anderem der Wiener Klubchef David Ellensohn, das grüne Urgestein Walter Geyer und die Ex-Rektorin und Neo-Abgeordnete Eva Blimlinger.

Die Hauptgruppe, Wirtschaft und Finanzen, der beiden Chefverhandler Josef Meichenitsch (Grüne) und Harald Mahrer (ÖVP) wurde ebenfalls in Fachgruppen zerteilt. Hier verhandelt etwa der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi mit ÖVP-Mitgliedern wie Gernot Blümel, Margarete Schramböck und Karlheinz Kopf. Überraschend ist die Teilnahme von Christoph Neumayr, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, als unabhängiger Experte aufseiten der ÖVP.

 

Harte Verhandlungen zum Klimaschutz

Harte Verhandlungen stehen auch bei der sogenannten Hauptgruppe drei bevor, hier geht es unter der Leitung von Leonore Gewessler (Grüne) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) um Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft. Die grünen Verhandler – u. a. der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch, der grüne Wiener Newcomer Lukas Hammer und die Tiroler LHStv. Ingrid Felipe – haben sich hier Unterstützung vom unabhängigen Experten Karl Steininger geholt. Für die ÖVP bemüht sich etwa Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf um eine Einigung.

Die vierte Hauptgruppe mit dem sehr umfassenden Titel Europa, Integration, Migration und Sicherheit, angeführt von Rudi Anschober (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP), gliedert sich in sechs Fachgruppen: Europa und Internationales, Integration, Asyl und Migration, Innere Sicherheit, Landesverteidigung und Katastrophenschutz. Die Grünen schicken hier geballte Frauenpower in die Verhandlungen: Ulrike Lunacek, Alma Zadić, Birgit Hebein, Sibylle Hamann und Ewa Ernst-Dziedzic sind Teil des Teams. Auf ÖVP-Seite lässt sich Kurz-Berater Stefan Steiner das wichtige Thema Migration nicht nehmen, außerdem verhandeln Gernot Blümel und Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit.

Die weiteren Themenblöcke sind soziale Sicherheit unter der Leitung von Birgit Hebein (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung, geleitet von Sigrid Maurer (Grüne) und Margarete Schramböck (ÖVP). (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2019)