Leitartikel

Update für das Spiel der Macht

KOALITION - TREFFEN DER STEUERUNGSGRUPPEN
KOALITION - TREFFEN DER STEUERUNGSGRUPPENAPA/ROLAND SCHLAGER
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In den Koalitionsverhandlungen von Türkis-Grün sollte es nicht nur um Ökosteuern und Migration gehen, sondern auch um eine Neuauflage der alten Spielregeln der Macht.

Die Position bestimmt die Haltung. Auch wenn Werner Kogler es anders sieht: No na merkt man den Grünen an, dass sie in Koalitionsverhandlungen stehen. Werden sie einem U-Ausschuss zu den Casinos zustimmen? „Wir verschließen uns nicht“, sagt jene Partei, die – würde sie nicht verhandeln – sonst wohl am lautesten danach gerufen hätte. Immerhin ein grünes Ja zur Sondersitzung gibt es seit Samstag.

Ob es unfair ist, dass die Grünen für Zögern (zarte) Kritik ernten, während man anderen Parteien an ihrer Stelle eher zu so viel Mut gegenüber einem Koalitionspartner in spe gratuliert hätte? Nein. Wer stets Transparenz, Kontrolle und lebendigen Parlamentarismus predigt, wird daran gemessen – woran auch sonst? Genau diese Ansprüche gelten auch für die gestarteten Koalitionsverhandlungen. Diese erfordern insofern nicht nur einen inhaltlichen, sondern auch einen kulturellen Spagat. Denn wenn eine machterfahrene Regierungspartei auf eine Stolz-und-sauber-Oppositionspartei trifft (die offene Wiener Causa Chorherr einmal ausgeklammert), geht es eben nicht nur um Ökosteuern und Migration, sondern ganz wesentlich auch um die Interpretation der Spielregeln der Macht. Die, freundlich formuliert, eine Neuauflage vertrügen. Wenn nämlich Kogler verspricht, dass es künftig „keine Postenbesetzungen mit Gegendeals“ geben werde, sollte das nachdenklich machen. Offenbar hat das Selbstverständliche (und Legale) hierzulande News-Wert.

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