Durch gesetzliche Schranken beim Personalrecruiting will Innenminister Wolfgang Peschorn sicherstellen, dass nicht mehr fachlich ungeeignete Leute im BVT „untergebracht werden“.
Innenminister Wolfgang Peschorn will parteipolitischen Einfluss im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zurückdrängen. „Man muss Realist sein, ein Nachrichtendienst ist immer auch im Interesse der Politik“, so der Minister zu Ö1. Aber: „Es muss in der Zukunft ganz klar sein, wir brauchen dort die Besten, die loyal gegenüber der Republik Österreich sind und keinem anderen Interesse, auch nicht Parteiinteressen, dienen.“
Peschorn will beim Personalrecruiting gesetzliche Schranken aufbauen, „dass es nicht möglich ist, Freunderlwirtschaft auszuüben, dass es nicht möglich ist, den einen oder anderen in diese Organisationseinheit unterzubringen, der dann aber fachlich nicht geeignet ist.“ Dass er selbst der ÖVP nahe stehe, wie ihm die FPÖ unterstellt, wies er zurück. „Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte, dass ich eine Nähe zu einer politischen Partei hätte.“ In Bezug auf den öffentlich gewordenen Bericht des Berner Clubs über die Sicherheit im BVT sagte er, es stehe nicht fest, dass das BVT verantwortlich dafür sei, dass die Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt sind: „Es könnte theoretisch auch ein ausländischer Dienst sein“, meinte er. BVT-Direktor Peter Gridling verteidigte er. Viele der im Visitierungsbericht angesprochenen Kritikpunkte würden sich der Verantwortung des Direktors entziehen.
Rechtsschutzkommission prüft. Peschorn bekräftigte zudem seine Aussagen zu mysteriösen Netzwerken in Österreich: „Was ich immer gesagt habe, ist, es gibt in Österreich ein Interessennetzwerk aus Beratern und dem Interesse am Verdienen von Geld und das existiert und das hat seine Hände überall.“ Gefragt, ob er der künftigen Regierung als Innenminister zur Verfügung stehen würde, antwortete Peschorn (wie gehabt): „Ich habe schon gesagt, meine Lebensplanung ist Präsident der Finanzprokuratur. Alles andere wird das Schicksal zeigen.“
Für Empörung hatte der Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) gesorgt, Handys einer Abgeordneten und einer Journalistin zu beschlagnahmen. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda nannte das am Samstag einen „demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges“. In einer Anfrage an Peschorn will er wissen, seit wann dem Innenminister der Sachverhalt bekannt ist, wie er begründet wurde und wer die Ansuchen ausfertigte. „Es liegt auf der Hand, dass es zu einer Anregung gekommen ist, die Handys sicherzustellen“, so Peschorn. Warum, das sei noch nicht im Detail bekannt, deshalb habe er die Rechtsschutzkommission eingesetzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2019)