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Causa Glücksspiel

Löger: Habe Kurz nicht über Casinos-Vorgänge informiert

MINISTERRAT: KURZ / LOeGER
Sebastian Kurz (l.) und Hartwig Löger bei einer türkis-blauen Ministerratssitzung (Archivbild)APA/HANS KLAUS TECHT

Der Ex-Finanzminister stellt ein Mitwissen des früheren Bundeskanzlers in der „Casinos-Causa“ in Abrede. Die Razzia habe er fast herbeigesehnt, sagt Löger.

Zur „Causa Casinos“, wo rund um die Besetzung des Wiener Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Casinos-Austria-Vorstand und mögliche Gegengeschäfte ermittelt wird, hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Sonntag in der "Kronen-Zeitung" Stellung genommen. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei von ihm nicht über die Vorgänge informiert worden, sagte Löger.

Er habe auch kein einziges Anzeichen, dass es hier einen Austausch von Information gegeben habe, so Löger. "Das war eine Sache dreier Aktionäre innerhalb der Casinos AG." Gemeint sind die drei Casinos-Hauptaktionäre: der Glücksspielkonzern Novomatic, die tschechische Glücksspielgruppe Sazka und der österreichische Staat über die Österreichische Beteiligungs AG (Öbag).

„Sucht einfach gewisse Linie“ 

Den vorgeworfenen Postenschacher könne er ausschließen, so Löger: Sidlo sei Vorschlag der Novomatic gewesen, "da hat man einfach eine gemeinsame Linie gesucht". Seine Aufgabe als Vertreter der Republik sei es gewesen, für eine stabile sichere Zukunftsbasis der Casinos zu sorgen. Dafür seien entsprechende Abstimmungen in Gesprächen notwendig gewesen. "Darüber hinaus lagen mir keine Informationen vor, die seine Qualifikation in Frage stellen", so Löger.

Die "Casinos-Causa"

Die Bestellung des FPÖlers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Im Vorfeld soll es zu Absprachen zwischen der FPÖ und ÖVP gekommen sein. Am Dienstag fanden deshalb nun bei Ex-Finanzminister Löger und Aufsichtsratschef Rothensteiner Razzien statt.

Die Ermittler haben laut „Presse“-Recherchen nach ersten Auswertungen von Handys, die im Sommer beschlagnahmt wurden, recht konkrete Verdachtsmomente.

Die Hausdurchsuchung bei ihm am vergangenen Dienstag habe er "schon fast herbeigesehnt, damit ich endlich zur Aufklärung beitragen kann", so der Ex-Finanzminister. Er könne ausschließen, dass etwas Belastendes gefunden worden sei. Daher habe er auch keine Befürchtungen betreffend einer möglichen Anklage. "Da wurde in einer anonymen Anzeige aus Teilfakten und Halbwahrheiten eine große Geschichte konstruiert. Das Motiv dahinter wäre interessant."

Grüner Finanzminister? Für Löger nicht vorstellbar

Löger bestätigte außerdem, dass er nach der Abwahl der Regierung im Mai das Anrecht auf Gehaltsfortzahlung in Anspruch genommen hat. Dabei habe es sich um 75 Prozent des früheren Gehalts gehandelt. Die Entgeltfortzahlung laufe Ende dieses Monats aus.

Seine Entscheidung, in einer künftigen Regierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen, habe nichts mit der Causa Casinos zu tun gehabt, versicherte er erneut. Es sei eine "Fülle von Themen" ausschlaggebend gewesen, darunter Überlegungen privater Natur. Aber auch der Ibiza-Skandal und der Misstrauensantrag gegen die Regierung hätten seine "Stimmung nicht gerade positiv beeinflusst". Einen Wunschkandidaten für seine Nachfolge als Finanzminister habe er nicht, dass es jemand von den Grünen wird, könne er sich aber "nicht vorstellen".

Tschechische Aktionäre dementieren Sidlos Darstellung

Die tschechische Bank J&T Banka hat indes Angaben Sidlos dementiert. Sidlo habe die J&T Banka mit "unethischem Geschäftsgebaren" und der Unterstützung bei der Verhandlung eines angeblichen Verkaufs der KKCG-Anteile an den Casinos (Casag) in Verbindung gebracht. Das weise die Bank zurück, heißt es in der Stellungnahme.

"Wir widersprechen den Angaben von Herrn Peter Sidlo gegenüber der APA. Herr Peter Sidlo ist für die J&T Banka eine völlig unbekannte Person, mit der die Bank noch nie in Kontakt gestanden ist und noch nie verhandelt hat. Darüber hinaus weist die J&T Banka ausdrücklich zurück, mit der Sazka Group oder Herrn Karel Komarek über einen möglichen Verkauf ihrer Anteile an der CASAG zu verhandeln", heißt es vonseiten der Bank. Die Angaben von Sidlo seien "falsche Informationen".

Die KKCG des tschechischen Milliardärs Karel Komarek ist Alleineigentümerin der tschechischen Glücksspielgruppe Sazka, die der größte Aktionär der Casinos Austria ist.

Auch die Sazka-Gruppe dementierte am Sonntag die Angaben Sidlos, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Casinos-Affäre ermittelt. Sidlos Aussage über angebliche Verkaufsabsichten der Sazka-Gruppe für ihre Anteile an der Casag wird als "absurd" zurückgewiesen.

"Die Sazka-Gruppe hatte im Sommer 2018 und auch später zu keinem Zeitpunkt über den Verkauf ihrer Aktien nachgedacht oder Verhandlungen zu diesem Thema geführt", heißt es in einer Stellungnahme der Sazka-Gruppe. "Vertreter der Sazka hörten zum ersten Mal im Dezember 2018 von Herrn Peter Sidlo, als er von der Novomatic AG als neuer CFO vorgeschlagen wurde. Daher muss die Erklärung von Herrn Sidlo als absurd und rein zweckmäßig mit dem Ziel gesehen werden, seine Handlungen zu rechtfertigen und die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung zu lenken", so die Sazka-Erklärung. Tatsache sei vielmehr, dass "bereits im Sommer 2018 unter den Vertretern der Hauptaktionäre der CASAG über einen möglichen Wechsel des Vorstands der Gesellschaft diskutiert wurde".

Sidlo hatte in einem Gedächtnisprotokoll gemeint, bei der Verwendung des Wortes "Deal" im Whatsapp-Dialog im August 2018 mit Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sei es um eine Investmentidee mit einem ihm bekannten institutionellen Investor mit Verbindungen zur J&T Bank gegangen, die die Sazka-Anteile an den Casinos möglicherweise kaufen könnte. Er habe mit "Deal" nicht seine im März 2019 erfolgte Bestellung zum Casinos-Vorstand bzw. behauptete Gegengeschäfte gemeint. Ex-FPÖ-Bezirksrat Sidlo weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

"Die Sazka-Gruppe hat zu keinem Zeitpunkt an politischen Deals hinter den Kulissen teilgenommen. Die Sazka-Gruppe handelt stets professionell, transparent, sozial verantwortlich und im besten Interesse des Unternehmens, an dem sie beteiligt ist, wie auch seiner Mitarbeiter", so die tschechische Glücksspielgruppe, die größte Aktionärin der Casag ist.

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