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Seehofer tritt für Neubeginn in Migrationspolitik ein

Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben.
Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben.APA/AFP/ADAM BERRY
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Der deutsche Innenminister strebt eine EU-Asylagentur an.

Berlin. Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben. „Die Migrationspolitik ist das zentrale innenpolitische Thema der Europäischen Union. Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“, erklärte der deutsche Innenminister und frühere CSU-Chef. Es müsse ein robustes Verfahren geschaffen werden, um eine erste Prüfung von Schutzersuchen noch vor der Einreise nach Europa durchführen zu können, sagte er. Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse durch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex dringend verbessert werden.

In einem Papier schlägt das Innenministerium in Berlin eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, um unerlaubte Weiterwanderung von Migranten zu verhindern. Gefordert werden eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen sowie die Auszahlung von Sozialleistungen nur noch im zuständigen EU-Mitgliedsland.

 

Reform der Dublin-Regeln

Das System von Dublin müsse abgelöst werden, indem feste Zuständigkeiten für die Prüfung von Schutzersuchen geschaffen werden, fordert Seehofer. Er habe in München seinen Innenministerkollegen Überlegungen für einen Neuansatz vorgestellt und von allen viel Zustimmung erfahren. Er habe sein Ministerium gebeten, diese Überlegungen weiter auszuarbeiten und die Partner auf Arbeitsebene einzubinden. Eine künftige EU-Asylagentur soll die Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen schrittweise übernehmen, heißt es in dem Papier. (DPA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2019)