Ein Volksbegehren setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen in Österreich ein. Ist das vorstellbar? Und: Würden Sie noch arbeiten, wenn Sie nicht mehr müssten? Diskutieren Sie mit!
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz hat nun also auch Österreich sein Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen. Initiator ist der Grazer Peter Hofer, der 1200 Euro pro Monat für jeden Bürger fordert. Finanziert werden soll dies mittels einer 0,94-prozentigen Steuer auf alle Finanztransaktionen. „Presse"-Wirtschaftsredakteur Josef Urschitz schreibt in seiner Kolumne „Die Bilanz", es handle sich um ein „seltsames Volksbegehren aus dem sozialen Traumland“ (und um einen „Intelligenztest"). Aufgrund der enormen Umwälzungen, die unserer Wirtschaft bevorstehen, sei das Konzept Grundeinkommen aber durchaus diskussionswürdig.
Befürworter gibt es in verschiedenen Parteien und auch in den höchsten Managementebenen. Zu den Verfechtern eines Grundeinkommens zählen Dm-Gründer Götz Werner und Siemens-Chef Joe Kaeser. Und in Finnland wagte eine Regierung aus Konservativen, Liberalen und Nationalen ein Experiment.
Die Befürworter Mathis Hampel und Aaron Sterniczky, die sich im Verein „Generation Grundeinkommen" engagieren, schilderten 2018 in einem „Presse"-Gastkommentar ihre Beweggründe: „Menschen, die um ihre Existenz nicht konkurrieren müssen, werden ermächtigt, Nein zu Zumutungen und Ja zu den Arbeiten, die ihnen sinnvoll erscheinen, zu sagen.“ Wie sie das Ganze finanzieren wollen? Mit Konsumsteuern statt Einkommenssteuern: „Wer mehr konsumiert, zahlt mehr Steuern. Eine Steuer auf Leistungsentnahme statt Leistungserbringung belohnt sowohl jene, die weniger konsumieren, als auch jene, die viel arbeiten.“ Dies sei auch im Sinne des Umweltschutzes.
»„Wir müssen es erst lernen, einander die Existenz ohne Bedingungen zuzusprechen"«
Daniel Häni
Auch der Schweizer Kaffeehausbetreiber Daniel Häni tritt für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Er meinte in einem „Presse"-Interview allerdings auch auch: „Wir müssen es erst lernen, einander die Existenz ohne Bedingungen zuzusprechen“.
Mathematiker und ÖVP-Politiker Rudolf Taschner schreibt indes von einem „Gnadenbrot“ namens Grundeinkommen. Im Spectrum positionierte er sich 2017 sehr kritisch: „Es würde die Gesellschaft zweigeteilt. Es bildete sich eine große Schar von Arbeitslosen heran, die zwar aufgrund der Segnungen der neuen industriellen Revolution keine materielle Not litten, denen jedoch die kreative Teilnahme am Markt, reichend vom Handwerker bis zur Ärztin, versagt wäre.“ Davon abgesehen würden sich ohnehin die meisten Volkswirtschaften die Zahlungen nicht leisten können.
Diskutieren Sie mit: Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Fluch oder Segen? Wie würde es unsere Gesellschaft verändern? Könnte es finanziert werden - und wenn ja, wie? Und: Würden Sie noch arbeiten, wenn Sie nicht mehr müssten?
