Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen appelliert an die türkis-grpnen Koalitionsverhandler, eine unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber einzuführen. Es brauche zudem eine Integrationsoffensive.
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat, UNHCR, hat sich anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grüne unter anderem für eine unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende ausgesprochen. Diese sollte nicht von der neu geschaffenen Bundesagentur geleistet werden, die ja dem Innenministerium unterstehe. Überhaupt sprach sich das UNHCR für eine Integrationsoffensive aus.
"In Österreich haben seit Anfang 2015 bislang mehr als 100.000 Menschen Schutz erhalten", sagte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, am Montag. Die Integration sei "inzwischen wohl eine größere Herausforderung als neue Asylverfahren".
Neuregelung der Sozialhilfe gewünscht
Es brauche daher einen Ausbau des Deutschkursangebots und Maßnahmen zur Ausbildung und Arbeitsmarktintegration. Auch solle die Sozialhilfe für mittellose Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich neu geregelt werden.
Darüber hinaus müsse Österreich im europäischen und globalen Flüchtlingsschutz wieder eine stärkere Rolle einnehmen. Die künftige Bundesregierung solle sich für ein "faires, solidarisches und tragfähiges Asylsystem in Europa stark" machen. Auch forderte UNHCR mehr Engagement bei Resettlement-Programmen zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge und eine substanzielle Erhöhung der finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Krisenregionen. (APA)