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Causa Glücksspiel

Casinos: Sondersitzung bis Donnerstag nächster Woche

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: BURES / SOBOTKA / HOFER
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (M., mit seinen Stellvertretern Doris Bures und Norbert Hofer) ist nun am Zug. (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH

Die politische Dimension der Postenbesetzungen bei den Casinos Austria wird demnächst im Nationalrat diskutiert. Ein U-Ausschuss ist nicht fix.

Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28. November) stattfinden. Der von Grünen und Neos unterstützte Antrag ist am Montag eingebracht worden - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.

>> Strache an Löger: Dokumentation eines politischen Postenschachers [premium]

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.

Die "Causa Casinos"

Die Bestellung des FPÖlers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Im Vorfeld soll es zu Absprachen zwischen der FPÖ und ÖVP gekommen sein. Deshalb fanden bei Ex-Finanzminister Löger und Aufsichtsratschef Rothensteiner Razzien statt.

Die Ermittler haben laut „Presse“-Recherchen nach ersten Auswertungen von Handys, die im Sommer beschlagnahmt wurden, recht konkrete Verdachtsmomente.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige Öbag-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

U-Ausschuss: SPÖ nach wie vor zurückhaltend

Die Neos haben vorige Woche einen "Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss" gefordert und Gespräche mit der SPÖ darüber angekündigt. Die SPÖ zeigt sich diesbezüglich aber zurückhaltend. Ein Sprecher des Parlamentsklubs sagte am Dienstag, dass man bisher von einer Fortsetzung der Untersuchungen zum Verfassungsschutz ausgegangen sei - und zwar erweitert um die Ibiza-Affäre.

Aus Sicht der SPÖ könnten die Casinos Austria in diesen Ausschuss einbezogen werden. Und zwar deshalb, weil der Glücksspielkonzern Novomatic im Ibiza-Video explizit angesprochen wird. Im Bezug auf verdeckte Geldflüsse an die Parteien sagt Strache in dem Video nämlich: "Novomatic zahlt alle."

Der politisch gut vernetzte Konzern hatte diese Behauptung damals zurückgewiesen. Aus am Wochenende publik gewordenen Whatsapp-Protokollen geht übrigens hervor, wie Novomatic-Chef Neumann im Mai auf das Ibiza-Video reagierte. Auf den Hinweis, dass auch sein Konzern in dem Video vorkommt, schrieb er zurück: "Unfassbar wie dumm!" (APA)

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