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Kommentar

Causa Casinos: Nicht jede Postenbesetzung ist ein Skandal

Casino dealers place their bets on a roulette table during training at Solaire Casino in Pasay city, Metro Manila
REUTERS

Die Aufregung um die Besetzung von Posten und Aufteilung von Einflusssphären innerhalb einer Koalition ist zu einem guten Teil heuchlerisch.

Wer hätte das nur gedacht? Eine Regierung will wichtige Posten in ihrem Einflussbereich mit Vertrauensleuten besetzen? Das hat es sicher noch nie gegeben. Oder doch?
Die Aufregung um die nun bekannt gewordene Besetzung von Posten und Aufteilung von Einflusssphären innerhalb einer Koalition ist zu einem guten Teil heuchlerisch. Das war in allen bisherigen Regierungen schon gängige Praxis, auch wenn es vielleicht noch nie so gut dokumentiert war. Und es ist bis zu einem gewissen Grad auch verständlich: Wer Verantwortung übernimmt, muss sich auch das Personal aussuchen können, mit dem er sein Programm umsetzt.

Problematisch wird es, wenn Parteigünstlinge in Jobs gehievt werden, für die sie objektiv gesehen nicht geeignet sind. Das scheint bei den Casinos der Fall zu sein und macht die Sache inakzeptabel. Und da hilft auch der Hinweis nichts, dass auch früher einmal Posten an Ungeeignete vergeben wurden. Ja eh, aber jeder einzelne Fall ist inakzeptabel.
Was bei der Causa Casinos dazukommt: der Verdacht eines „Hintergrunddeals“ in Verbindung mit Parteienfinanzierung. Das ist ein Fall für das Strafrecht – in Verbindung mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und von üblicher Vorgangsweise kann da schon gar keine Rede sein.

martin.fritzl@diepresse.com

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