Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz sieht sich Forderungen nach höheren Investitionen ausgesetzt.
Deutschland sollte nach Einschätzung führender Ökonomen in den nächsten zehn Jahren mehr als 450 Milliarden Euro investieren. In einem ungewöhnlichen Schulterschluss schlossen sich Gewerkschaften und Industrie der Forderung nach einem viel stärkeren Engagement der öffentlichen Hand im Grundsatz an.
Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte am Montag in Berlin, es gebe die "echte Sorge", dass die Regierung hier zu wenig mache. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, ergänzte, die Große Koalition müsse in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit dazu klare Ansagen machen.
Laut Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat der Staat zwei Jahrzehnte zu wenig investiert. Nun müssten idealerweise im nächsten Jahrzehnt 138 Mrd. Euro eingesetzt werden, um den Investitionsstau der oft klammen Kommunen abzubauen. 110 Milliarden müssten in den Bildungsbereich fließen, 75 Milliarden zur Förderung einer CO2-neutraleren Wirtschaft eingesetzt werden und 60 Milliarden Euro an die Deutsche Bahn gehen. Jeweils 20 Milliarden empfiehlt der Experte für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Fernstraßen und der Breitband-Infrastruktur. Und mit 15 Milliarden müsste der Wohnungsbau angeschoben werden.
Ökonomen, aber auch der BDI und DGB stellten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage. Diese sei reformbedürftig, weil zu wenig flexibel, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Die politischen Verhältnisse im Bundestag machten aber eine Überarbeitung oder gar Abschaffung momentan unrealistisch. Die Regelung wurde nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 eingeführt, als Deutschland noch deutlich höhere Verbindlichkeiten hatte. Hüther sagte, viele Studien sprächen dafür, dass die Zinsen auf lange Sicht niedrig blieben, was für kreditfinanzierte Investitionen spreche.
Finanzminister Olaf Scholz sah sich zuletzt immer wieder Forderungen nach höheren Investitionen ausgesetzt - auch aus dem Ausland von EU-Partnern oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der SPD-Politiker verwies dann stets auf die aus seiner Sicht bereits expansive Finanzpolitik mit geplanten Investitionen von 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren und einem zusätzlichen Volumen für den Klimaschutz von 150 Milliarden Euro im selben Zeitraum. Außerdem fließen viele zur Verfügung stehende Gelder gar nicht ab. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Regierung investiere bereits eine Rekordsumme. "Wenn wir das richtig machen, schaffen wir es auch ohne neue Schulden."
Kritiker stören sich daran, dass Scholz trotz historisch niedriger Zinsen an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhält. Weil Bundesanleihen als sehr sicher gelten und daher bei Investoren besonders begehrt sind, verdient der Staat momentan sogar Geld beim Schuldenmachen.
Raus aus der Schnarchphase
BDI-Präsident Kempf sagte, Deutschland müsse aus der "Schnarchphase" rauskommen. Es gehe nicht nur darum, die schwarze Null aufzugeben. Es müsse ganz neu gedacht und diskutiert werden. Beim Breitbandausbau seien von den Fördermitteln in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gerade einmal drei Prozent auch abgerufen worden. Eine effizientere Planung und schnellere Genehmigungsverfahren seien deswegen wichtig. Für Unternehmen müsse es zudem langfristige Planbarkeit geben. Der Staat müsse dort aktiv sein, wo es sich für Firmen nicht lohne.
DGB-Chef Hoffmann nannte die angeschlagene Windbranche als Beispiel, der ein ähnliches Schicksal drohe wie der Solarindustrie. "Das darf nicht passieren." Hier müsse es rasch eine politische Lösung geben. Die Windbranche steht mit dem Rücken zur Wand, weil es zu wenig Flächen zum Ausbau gibt und sich Genehmigungen oft wegen des Widerstands von Bürgerinitiativen verzögern.
(APA/Reuters)