Trump überlegt Aussage bei Impeachment-Ermittlungen

Donald Trump könnte sich zu Wort melden - nicht nur per Twitter.
Donald Trump könnte sich zu Wort melden - nicht nur per Twitter.APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
  • Drucken

US-Präsident Donald Trump findet Gefallen daran, zumindest schriftlich im Rahmen der Amtsenthebungsermittlungen Stellung zu beziehen.  Zeugen versucht er zu diskreditieren.

US-Präsident Donald Trump erwägt, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten - wenn, dann aber wohl schriftlich. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der Affäre aussage, und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun, schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Diese Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe und das unfaire Verfahren eigentlich nicht unterstützen wolle. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

Trump kritisiert die Impeachment-Ermittlungen als "Hexenjagd", als rein politisch motivierte und hochgradig unfaire Kampagne gegen ihn. Das Weiße Haus und die Republikaner beklagen regelmäßig, dem Präsidenten würden dabei grundlegende Verfahrensrechte verweigert.

Pelosi hatte dazu in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS gesagt, Trump habe jede Gelegenheit, seine Sicht der Dinge in dem Fall darzustellen. Er könne selbst vor dem zuständigen Kongressgremium aussagen - im Zweifel auch schriftlich.

Befragungen seit letzter Woche öffentlich

Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt. In der vergangenen Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. In dieser Woche stehen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag gleich acht solcher öffentlichen Anhörungen an, die in den USA live im Fernsehen übertragen werden.

Trump hatte sich am Sonntag auf Twitter abschätzig über eine weitere Zeugin geäußert. Jennifer Williams, "wer auch immer das ist", solle sich beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump in einem Tweet. Dann solle sie sich mit "den anderen Trump-Gegnern" treffen, die er nicht kenne und von denen er zum Großteil noch nie gehört habe, um eine "bessere Attacke auf den Präsidenten" auszuarbeiten, spottete er.

Williams ist Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie hatte am 7. November in einer nicht-öffentlichen Sitzung vor dem Kongress zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Mitschrift ihrer Befragung am Samstagabend (Ortszeit). Am Dienstag soll Williams erneut im Kongress befragt werden - diesmal öffentlich.

Sie hatte bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am 25. Juli mitgehört, das im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht, und Trumps Forderungen darin als "unangemessen" kritisiert.

„Ungewöhnlich“ und „Unangemessen"

Trump hatte Selenskij in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April 2019 bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskij "ungewöhnlich" und "unangemessen". Sie sagte: "Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Williams' Aussage missfiel Trump offenbar. Mit seinem Tweet stellte er ihre Glaubwürdigkeit infrage und warf ihr Parteilichkeit vor. Am Freitag hatte Trump bereits eine andere Zeugin in den Ermittlungen während ihrer laufenden, öffentlichen Befragung im Kongress auf Twitter attackiert. Die Demokraten warfen ihm daraufhin "Einschüchterung von Zeugen" vor, was Trump zurückwies.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Marie Yovanovitch, former U.S. Ambassador to Ukraine, testifies before the House Permanent Select Committee on Intellige
Impeachment

Trump und sein Umfeld nach neuen Zeugenaussagen in Erklärungsnot

Während der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten wurden Aussagen einer Mitarbeiterin von Trumps Vize, Pence, und einem ehemaligen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats publik.
November 15, 2019, Washington, District of Columbia, United States: MARIE YOVANOVITCH, former United States Ambassador t
Impeachment

Demokraten werfen Trump Einschüchterung von Zeugen vor

Botschafterin Yovanovitch sagte am Freitag in öffentlicher Sitzung vor dem Ausschuss zur Ukraine-Affäre aus. Während ihrer Anhörung ging der US-Präsident dazwischen und schrieb in einem Tweet, überall, wo Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert.
Die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch (Archivbild)
Ukraine-Affäre

Frühere US-Botschafterin sagt gegen Trump aus - jetzt auch öffentlich

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, wird  im Zuge der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump befragt.
Bill Taylor, der US-Botschafter in Kiew und ein Kronzeuge der Demokraten, belastete den Präsidenten.
USA

Die Rache der Karrierediplomaten

Zu Beginn der öffentlichen Hearings für eine Amtsenthebung Donald Trumps zeichneten Bill Taylor und George Kent das Bild einer Nebenaußenpolitik, die im State Department Frust erzeugt.
Donald Trump tut die Untersuchungen für ein Impeachment als „Hexenjagd“ und „Farce“ ab.
USA

Abwehrschlacht im Weißen Haus

Im Kongress beginnen die öffentlichen Hearings in der Ukraine-Affäre. Sie werden vermutlich in ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten münden.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.