Leitartikel

Ein Kontrollfreak in Nöten: Xis Ärger mit den „Xinjiang-Papers“

Xi Jinping ist ein Kontrollfreak.
Xi Jinping ist ein Kontrollfreak.(c) REUTERS (Jason Lee)
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Dass in einem US-Blatt Parteidokumente über seine Repressionspolitik aufgetaucht sind, befeuert die Paranoia des allmächtigen Parteichefs.

Xi Jinping hat alles im Griff. Das ist der Eindruck, den der starke Mann der Volksrepublik vermittelt und von den Staatsmedien vermitteln lässt. Aber hat er das wirklich? Dass nun 403 Seiten, die Treffen der kommunistischen Führung zur Lage in der westlichen Unruheprovinz Xinjiang dokumentieren, der „New York Times“ zugespielt wurden, zeigt, dass die politische Elite in Peking doch nicht ganz so ge- und verschlossen sein dürfte, wie Parteichef Xi das gern hätte. Und offensichtlich gibt es im Führungszirkel Leute, die mit dem eisenharten Kurs Xi Jinpings in Xinjiang nicht einverstanden sind und die die Dokumente deshalb einem US-Medium zugesteckt haben.

Xi Jinping ist ein Kontrollfreak. Er sieht es als eine Hauptaufgabe an, dass die kommunistische Partei die chinesische Gesellschaft bis in ihre kleinsten Verästelungen hinein kontrolliert, dass sie das Land zusammenhält und die großen Grenzprovinzen Xinjiang und Tibet nicht durch Bestrebungen nach Eigenständigkeit wegbrechen können. Deshalb wurde auch der Zuzug von Han-Chinesen in diese beiden Provinzen gefördert, und deshalb wurden Xinjiang und Tibet zu Versuchsstationen für den Ausbau des totalen Überwachungsstaats. Zusätzlich hat Xi Jinping es sich mehr noch als seine Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin zur Aufgabe gemacht, Hongkong, Macao und schließlich auch Taiwan mit Haut und Haaren der Volksrepublik einzuverleiben.

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