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Budgetverhandlungen

Harte Fronten beim EU-Haushalt 2020

(c) REUTERS (Kevin Coombs)
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Rat und Europaparlament streiten um sechs Milliarden Euro.

Brüssel. Bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt 2020 hakt es. Seit Tagen wird in Brüssel intensiv über den gut 150 Mrd. Euro umfassenden Ausgabenplan gefeilscht – die vorläufig letzte Runde der Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten, startete Montagnachmittag.

Gibt es keine Einigung zwischen den europäischen Institutionen, muss die scheidende EU-Kommission von Jean-Claude Juncker (als eine ihrer vermutlich letzten Amtshandlungen) einen neuen Etatentwurf konzipieren. Für den Fall, dass bis Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, ist die Union jedenfalls gewappnet: In einem derartigen Fall greift ein provisorischer, auf Basis des Budgets 2019 erstellter Haushaltsplan.

Worum geht es bei dem Haushaltsstreit? Vereinfacht ausgedrückt um sechs Milliarden Euro. Nach den Vorstellungen des Rats sollen die Ausgaben im kommenden Jahr 153,1 Mrd. Euro betragen. Es geht um den Budgetposten „Zahlungen“ – im Gegensatz zum Posten „Zahlungsverpflichtungen“, der etwas höher liegt, aber 2020 nicht vollständig schlagend wird. Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten überschneiden sich grosso modo mit den Kalkulationen der Brüsseler Behörde – und liegen deutlich unter den Wünschen der Europaabgeordneten, denn das EU-Parlament will die Zahlungen im kommenden Jahr mit 159,1 Mrd. Euro festlegen.

Gestritten wird unter anderem um den Geldpolster für unvorhergesehene Ausgaben – etwa im Zusammenhang mit dem Brexit –, den der Rat mit vier Milliarden, das Parlament aber lediglich mit 400 Mio. Euro füllen will. Die EU-Abgeordneten wollen den Großteil dieses Gelds in den Klimaschutz und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investieren. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2019)