Franz Voves, der am 26. September den Landeshauptmannsessel in der Steiermark zu verteidigen hat, attackierte Faymann vor der Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Mittwoch scharf.
WIEN (red./APA). Das Timing hätte kaum schlechter sein können für Werner Faymann: Vor dem Bundesparteitag der SPÖ am Samstag in Vösendorf, bei dem er als Parteichef wiedergewählt wird, ist der Kanzler mit heftiger Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Schuld daran sind die Reformpläne der Bundes-SPÖ im Gesundheitsbereich, wonach kleine Spitäler geschlossen oder in Pflegeeinrichtungen umfunktioniert werden sollten.
Franz Voves, der am 26. September den Landeshauptmannsessel in der Steiermark zu verteidigen hat, attackierte Faymann vor der Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Mittwoch scharf: Derartige Vorhaben seien ein „Bärendienst aus Wien“ vor der Landeswahl im September. Sein burgenländischer SPÖ-Amtskollege Hans Niessl gab ihm Schützenhilfe: Er sehe keinen Sinn darin, Spitäler zu schließen, nur weil sie weniger als 300 Betten hätten.
2,9 Milliarden Euro zu viel
Der Debatte liegt ein am Dienstag präsentierter Expertenbericht über Ineffizienz im Gesundheitssystem zugrunde, der eine „Überversorgung mit teuren Akutbetten“ konstatiert. Die österreichischen Spitäler lägen hier um 70 Prozent über dem EU-Schnitt, was 2,9 Milliarden Euro an Mehrkosten verursache. Geld, das nach Ansicht der Experten in die günstigere Versorgung der Bevölkerung durch niedergelassene Ärzte und in Pflegeplätze umgeschichtet werden sollte.
Außerdem wird im Bericht die kleinteilige Struktur kritisiert: 81 von 130 öffentlichen Krankenhäusern hätten weniger als 300 Betten, was gegenüber größeren Häusern Kostennachteile mit sich brächte.
Die bei der Verwaltungsreform für ihre Parteien federführenden Finanzstaatssekretäre, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), wollen nun mit den Ländern Gespräche über Strukturreformen im Krankenhausbereich aufnehmen. Dabei gehe es vor allem um Synergien, betonten beide nach der Mittwochsitzung der Arbeitsgruppe Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt. In letzter Konsequenz sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass einzelne Standorte geschlossen werden müssten – jedenfalls aber nicht alle 81, die über weniger als 300 Betten verfügten.
Angesichts der heftigen Kritik aus den Ländern war Faymann um Beruhigung bemüht: Von Zusperren könne keine Rede sein, versprach der SPÖ-Chef. Er habe schon am Dienstag betont, dass es nicht darum gehe, kleine Krankenhäuser ersatzlos zu streichen. Vielmehr könnten daraus, nach einer örtlichen Bedarfsprüfung, Pflegeheime entstehen, gebe es doch einen immer größeren Bedarf an entsprechenden Einrichtungen.
Unterstützung kam von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und vom Wiener Bürgermeister: Er habe kein Problem mit Zusammenlegungen, sagte Michael Häupl (SPÖ). Denn Wien habe als einziges Bundesland bereits entsprechende Projekte umgesetzt.
Einstimmig gegen Stilllegung
Doch die Reformkräfte in der Bundespartei scheiterten mit ihren Vorhaben. Denn das Parteipräsidium entschloss sich mehrheitlich dazu, beim Parteitag am Samstag einen Leitantrag einzubringen, der sich gegen die Stilllegung von Spitalsstandorten ausspricht. Voves verbuchte diese Entwicklung als „Erfolg für mich“. Damit sei klargestellt, dass die SPÖ keine Spitäler schließen werde. Meinung, Seite 27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2010)