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Parlamentswahl: Niederlande rücken nach rechts

Parlamentswahl: Niederlande rücken nach rechts
Parlamentswahl: Niederlande rücken nach rechtsNiederländischer Rechtspopulist Rechtspopulist Geert Wilders (c) AP (Marcel Antonisse)
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Die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie siegt knapp vor den Sozialdemokraten. Auch der Rechtspopulist Geert Wilders legt zu. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Den Haag. Machtwechsel in Den Haag: Die christdemokratische Regierungspartei von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende erleidet bei der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwere Wahlschlappe. Sieger ist nach derzeitigem Stand die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Spitzenkandidat Mark Rutte.

Die Regierungsbildung dürfte jedenfalls schwierig werden. Rutte bräuchte für eine Mehrheit im Parlament mindestens drei weitere Partner. Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten wäre wegen der unterschiedlichen Vorstellungen über Steuererhöhungen und Einsparungen vermutlich nicht sehr stabil und würde weitreichende Kompromisse erfordern.

Rechtsliberale und Rechte legen zu

Die Partei für Freiheit und Demokratie liegt mit 31 Mandaten knapp vor den Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Job Cohen mit dreißig Mandaten. Stärker als erwartet konnte die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zulegen. Die Wilders-Partei schaffte es, ihre Mandate mehr als zu verdoppeln. Bisher nur mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten, dürfte die Partei künftig 24 Vertreter nach Den Haag schicken können.

Die Sozialistische Partei (SP) verliert zehn Sitze und wird künftig nur noch 15 Abgeordnete stellen. Die linksliberale D-66 verdreifacht ihre Zahl der Mandate auf zehn. Die Grünen legen auf zehn Mandate zu. Die Christdemokraten verlieren fast die Hälfte ihrer Sitze und werden nur noch mit 21 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Sie fallen damit auf ein historisches Tief und auf Platz vier.

Balkenende wirft das Handtuch

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ist noch am Wahlabend vom Amt des Parteivorsitzenden der Christdemokraten zurückgetreten. Er übernehme die volle politische Verantwortung und werde auch kein Mandat im Parlament anstreben. Im Wahlkampf hatte der 54-Jährige immer wieder betont, nur als Regierungschef weitermachen zu wollen.

Wahlen aus religiösen Gründen am Mittwoch

Insgesamt waren 12,5 Millionen Niederländer wahlberechtigt. Auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol wurden eigens Wahllokale eingerichtet, ebenso auf 44 Bahnhöfen des Landes. In Amsterdam und Rotterdam wurden einige Wahllokale von der Polizei besonders geschützt, weil man dort Anschläge fürchtete. Aus religiösen Gründen wird in den Niederlanden nie an einem Sonntag, sondern immer an einem Mittwoch gewählt.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen wirtschaftliche Themen, insbesondere die Steuerabzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen und die Schulden- und Euro-Krise. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil die Mitte-Rechts-Regierung von Jan Peter Balkenende im Februar am Streit über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Niederlande zerbrach. Darüber wurde im Wahlkampf allerdings kaum mehr debattiert.

(Ag./Hetzel)