Parlamentswahl: Niederlande rücken nach rechts

Die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie siegt knapp vor den Sozialdemokraten. Auch der Rechtspopulist Geert Wilders legt zu. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Den Haag. Machtwechsel in Den Haag: Die christdemokratische Regierungspartei von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende erleidet bei der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwere Wahlschlappe. Sieger ist nach derzeitigem Stand die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Spitzenkandidat Mark Rutte.

Die Regierungsbildung dürfte jedenfalls schwierig werden. Rutte bräuchte für eine Mehrheit im Parlament mindestens drei weitere Partner. Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten wäre wegen der unterschiedlichen Vorstellungen über Steuererhöhungen und Einsparungen vermutlich nicht sehr stabil und würde weitreichende Kompromisse erfordern.

Rechtsliberale und Rechte legen zu

Die Partei für Freiheit und Demokratie liegt mit 31 Mandaten knapp vor den Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Job Cohen mit dreißig Mandaten. Stärker als erwartet konnte die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zulegen. Die Wilders-Partei schaffte es, ihre Mandate mehr als zu verdoppeln. Bisher nur mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten, dürfte die Partei künftig 24 Vertreter nach Den Haag schicken können.

Die Sozialistische Partei (SP) verliert zehn Sitze und wird künftig nur noch 15 Abgeordnete stellen. Die linksliberale D-66 verdreifacht ihre Zahl der Mandate auf zehn. Die Grünen legen auf zehn Mandate zu. Die Christdemokraten verlieren fast die Hälfte ihrer Sitze und werden nur noch mit 21 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Sie fallen damit auf ein historisches Tief und auf Platz vier.

Balkenende wirft das Handtuch

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ist noch am Wahlabend vom Amt des Parteivorsitzenden der Christdemokraten zurückgetreten. Er übernehme die volle politische Verantwortung und werde auch kein Mandat im Parlament anstreben. Im Wahlkampf hatte der 54-Jährige immer wieder betont, nur als Regierungschef weitermachen zu wollen.

Die Niederländer haben ein neues Parlament gewählt. In Den Haag dürfte es einen Machtwechsel geben. Sieger ist nach derzeitigem Stand die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Spitzenkandidat Mark Rutte. Mark Rutte: Einsam an der Spitze Mit wirtschaftsliberalen Überzeugungen und dem Wunsch, Steuern zu senken, erinnert Mark Rutte (rechts) an Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle. (c) EPA (Ed Oudenaarden)

Für eine Mehrheit im Parlament brächte der 43-Jährige mindestens drei Partner. Die Niederländer trauen dem früheren Sozialstaatssekretär ökonomischen Sachverstand zu. Schon Anfang 2008 hatte er vor einer Finanzkrise gewarnt. Falls er es schafft, an die Spitze zu kommen, dürfte Rutte dort noch einsamer als frühere Regierungschefs sein: Er ist überzeugter Single. (c) EPA (ERIK VAN 'T WOUD)

Die VVD liegt abe nur knapp vor den Sozialdemokraten. Job Cohen hat hat den Abstieg der Sozialdemokratie nach einer gescheiterten schwarz-roten Koalition gestoppt. "Yes We Cohen" jubelten Fans, als der ehemalige Bürgermeister von Amsterdam die Führung der Sozialdemokraten übernahm. (c) EPA (VALERIE KUYPERS)

Der Jurist aus einer jüdischen Akademikerfamilie gilt als Versöhner, seit er nach der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh 2004 den Dialog mit den Muslimen suchte. Ihm wird auch zugutegehalten, dass er die Hauptstadt sicherer machte. Doch als Spezialist für Wirtschaftskrisen gilt Cohen nicht. (c) EPA (ROBIN UTRECHT)

Mit eingängigen Losungen ("Henk und Ingrid bezahlen für Ali und Fatima") landete der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf dem dritten Platz. Der 46-jährige verlangt ein Einwanderungsverbot für Muslime. Den anderen Parteien wirft er vor, diese mit Sozialhilfe ins Land zu locken und die Augen davor zu verschließen, dass "Holland bald mehr Moscheen als Kirchen hat". (c) AP (Peter Dejong)

Sieben Milliarden Euro würden Bemühungen um die Integration nicht-westlicher Ausländer pro Jahr kosten, rechnete Wilders mit Hilfe von Experten vor. Zur Bekämpfung der Krise verlangt der ehemalige Versicherungsangestellte, der im Fernstudium Jus studierte, "linke Hobbys" aufzugeben: Keine Sozialhilfe mehr für Einwanderer, keine Entwicklungshilfe und weniger Geld an die EU. (c) EPA (ROBIN UTRECHT)

Einst schmunzelten Holländer über eine Ähnlichkeit ihres Premiers mit dem jungen Zauberlehrling Harry Potter. Nach acht Jahren in vier Koalitionen war Jan Peter Balkenende (54) entzaubert, mit ihm an der Spitze verloren die Christdemokraten fast die Hälfte ihrer Sitze. (c) REUTERS (MICHAEL KOOREN)

Dass der promovierte Jurist nach dem Bruch der schwarz-roten Koalition im Februar nicht Platz machte für Nachwuchstalente, hat viele enttäuscht. Noch am Wahlabend trat er als Parteichef der Christdemokraten zurück (APA) (c) EPA (ROBIN UTRECHT)

Wahlen aus religiösen Gründen am Mittwoch

Insgesamt waren 12,5 Millionen Niederländer wahlberechtigt. Auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol wurden eigens Wahllokale eingerichtet, ebenso auf 44 Bahnhöfen des Landes. In Amsterdam und Rotterdam wurden einige Wahllokale von der Polizei besonders geschützt, weil man dort Anschläge fürchtete. Aus religiösen Gründen wird in den Niederlanden nie an einem Sonntag, sondern immer an einem Mittwoch gewählt.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen wirtschaftliche Themen, insbesondere die Steuerabzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen und die Schulden- und Euro-Krise. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil die Mitte-Rechts-Regierung von Jan Peter Balkenende im Februar am Streit über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Niederlande zerbrach. Darüber wurde im Wahlkampf allerdings kaum mehr debattiert.

(Ag./Hetzel)