Mit dem Sieg des Ex-Militärs Gotabaya Rajapaksa bei der Präsidentschaftswahl im Inselstaat kehrt eine berüchtigte Familie an die Macht zurück: Sie profitiert von Terrorangst und der Kluft zwischen Ethnien und Religionen.
Der „Terminator“ sitzt in Colombo wieder am Schalthebel der Macht, und sein einflussreicher großer Bruder steht in den Startlöchern: Mit dem Sieg des Ex-Militärs Gotabaya Rajapaksa („Terminator“) bei der Präsidentenwahl in Sri Lanka kontrolliert wenige Monate nach den radikal-islamistischen Anschlägen wieder jener Clan den südasiatischen Inselstaat, der lange Jahre das Land mit eiserner Faust regiert hatte.
Am Mittwoch hat Rajapaksa dann wie erwartet seinen Bruder Mahinda Rajapaksa zum Premierminister ernannt. Mahinda Rajapaksa war selbst von 2005 bis 2015 Präsident des südasiatischen Inselstaates und wird sein Amt am Donnerstagvormittag nach der Demission der Regierung unter Premier Ranil Wickremesinghe antreten, gab der Sprecher Vijayananda Herath bekannt
Menschenrechtsgruppen werfen den Rajapaksa-Brüdern massive Verbrechen vor, vor allem am Ende des Bürgerkrieges (1983-2009). Damals hat Gotabaya den brutalen Vernichtungsfeldzug gegen die Tamil Tigers angeführt (LTTE), dabei soll er unter anderem die Bombardierung von Spitälern angeordnet haben. Nach dem Krieg dürfte er und sein Bruder veranlasst haben, dass Regierungskritiker oder nicht linientreue Journalisten entführt, gefoltert und ermordet wurden.
Das Comeback der Rajapaksas droht das fragile Sicherheits-Gleichgewicht in dem von Terror, Tsunami (2004) und Bürgerkrieg gezeichnetem Land zu gefährden. Denn auch wenn Gotabaya bei seiner Antrittsrede versicherte, „Präsident aller Sri Lanker“ zu sein, profitierte er von der Polarisierung zwischen Ethnien und Religionen: Gotabaya wurde vor allem von singhalesischen Buddhisten gewählt, die in Sri Lanka die Bevölkerungsmehrheit bilden. Hinduistische Tamilen, Muslime und Christen gaben mehrheitlich dem Kandidaten der Regierungspartei, Sajith Premadasa, ihre Stimme. Seit den Anschlägen auf Hotels und Kirchen am vergangenen Ostersonntag, bei denen 259 Menschen getötet worden waren, haben sich die Spannungen zwischen den Religionen verschärft. Häufig kam es zu Übergriffen auf Muslime, die in Sri Lanka meist der Händler-Mittelschicht angehören. Bereits in den letzten Jahren hatten einflussreichere buddhistische Prediger zu solchen Angriffen aufgestachelt.
Gotabaya punktete in der tief verunsicherten Bevölkerung mit der Law-and-Order-Karte und mit singhalesischem Neo-Nationalismus. So versprach er, „das Extremistenproblem zu lösen“ – wobei er sich klar auf den Islam bezog. Für Gotabbaya warben denn auch radikale Buddhisten. Zudem kritisierte er die Versäumnisse in der Terrorprävention: Tatsächlich hatte die Regierung Terrorwarnungen indischer Geheimdienste ignoriert.
Alte Freunde der Chinesen
Bürgerrechtler befürchten unter Rajapaksa demokratische Rückschritte. Immerhin machte Gotabaya mehrmals klar, wie wenig er von der Aufarbeitung der Verbrechen im Bürgerkrieg halte.
Peking dürfte sich freuen: Die Rajapaksas sind alte Freunde. Schon mit Ex-Präsident Mahinda machte China gute Geschäfte, sehr zum Ärger Indiens. Mit chinesischem Geld wurden nach 2005 Straßen, Häfen, Brücken gebaut. Die Wirtschaft boomte, aber die Abhängigkeit wuchs: Schließlich musste das bankrotte Sri Lanka den neuen Hafen von Hambantota für 99 Jahre an China abgeben – als Pfand. Die Angst, dass China diesen Hafen bald auch zu militärischen Zwecken verwenden wird, ist nicht nur in Delhi groß.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2019)