Kritik an der Trump-Regierung, die den letzten Meilenstein in ihrer Nahost-Politik setzte: die Anerkennung der jüdischen Siedlungen. Es ist ein weiteres Geschenk an Benjamin Netanjahu.
Wien/Washington/Jerusalem. Der groß angekündigte, von Donald Trump als „Jahrhundert-Deal“ gepriesene US-Friedensplan für den Nahen Osten lässt weiterhin auf sich warten. Nach der Nahost-Wirtschaftskonferenz in Bahrain im Juni ist es ruhig geworden um die US-Sonderbotschafter Jared Kushner und Jason Greenblatt. Seither blieb der Schwiegersohn und Berater des Präsidenten unter dem öffentlichen Radar, und Trumps Ex-Anwalt trat den Rückzug an.
Die Pflöcke hat Donald Trump ohnehin selbst eingeschlagen. Erst machte er sein Wahlversprechen wahr, indem er Jerusalem offiziell als Israels Hauptstadt anerkannte und die US-Botschaft symbolisch dorthin verlegte. Im März bereitete er dann Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus, wenige Wochen vor der Knesset-Wahl, ein Wahlgeschenk, als er die israelische Annexion der Golanhöhen billigte. Beide Male setzte sich der US-Präsident über Völkerrecht hinweg, der internationale Protest war eher verhalten – zumal die US-Politik die Realität abbildete.