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Gastkommentar

Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Sektors

(c) Peter Kufner

Eine Anregung für die Regierungsverhandlungen.

Im Lichte jüngster Geschehnisse bezüglich politischer Postenbesetzungen bei den Casinos Austria, der ÖNB oder des BVT-Skandals stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit der öffentliche Sektor unseres Landes nicht dringend eine Reform benötige. Ein wesentliches Element für einen fortschrittlichen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst könnte hier die Einführung von öffentlichen, transparenten, objektiven und anonymisierten Aufnahmeverfahren für Jungakademiker darstellen, wie sie im Moment in Österreich nur im Außenministerium existieren.

Transparente Aufnahmeverfahren basierend auf objektiven Kriterien wie Leistung, Gerechtigkeit und Eignung

2006 hat Österreich die UN Antikorruptionskonvention ratifiziert, welche im Artikel 7.1. festhält: «Jeder Vertragsstaat ist soweit angemessen … bestrebt, für die Anwerbung, Einstellung, Beschäftigung, Beförderung und Pensionierung von Beamten ... Regelungen zu beschließen, … die auf den Grundsätzen der ...Transparenz sowie auf objektiven Kriterien wie Leistung, Gerechtigkeit und Eignung beruhen.“ In vielen anderen EU Ländern wie z.B. in UK, IRL, DE, FR und BE, ja sogar außerhalb der EU, in Indien, gehören objektive Aufnahmeverfahren zum Standard eines modernen öffentlichen Sektors. Auch die EU Institutionen organisieren strenge objektive Aufnahmeverfahren mittels der Agentur EPSO (European Personnel Selection Office), was naturgemäß mit hoher Leistung und Qualität des EU Beamtenapparates einhergeht. Selbst die chinesische Han Dynastie hat bereits 206 v.C. Wettbewerbe zur Selektion der besten Staatsdiener eingeführt. Ein parteiunabhängiger Beamtenapparat hat den Vorteil, dass die besten Köpfe bestellt werden, Sachpolitik betrieben wird und die langfristigen Staatsziele der Republik Vorrang haben vor allfälligen kurzfristigen parteipolitischen Interessen oder Interventionen. Die Europäische Kommission und andere EU Institutionen sind in diesem Falle ein gutes Beispiel eines effektiven öffentlichen Dienstes. Jeder Kommissar kann vom ersten Arbeitstag an seinen Beamten vertrauen, unabhängig von deren politischer Affinität oder Nationalität.

Entpolitisierung des öffentlichen Sektors – ein Erfolgsrezept

Die allerwichtigste Komponente eines gut funktionierenden öffentlichen Sektors ist daher dessen Entpolitisierung. Dies ist die Kernaussage verschiedenster Studien wie z.B. jener von Jan-Hinrik Meyer-Sahling/Universität von Nottingham „Civil Service Management: What works?“ (Europäische Kommission, Konferenz 2018). Politische Besetzungen wirken sich negativ auf die Motivation, das Engagement, die Leistung und die Zufriedenheit von öffentlichen Bediensteten aus. Auch wird dadurch Klientelismus gefördert sowie die Bereitschaft zu Korruption und korruptem Verhalten. Oft gehen politische Besetzungen auch mit einer Verjüngung der Führungsriege einher, was sich dann wiederum negativ auf die Motivation, Leistung oder auch die Gesundheit übergangener erfahrener Beamter auswirken kann. Postenbesetzungen nach politischen Kriterien entsprechen eben nicht jenen Kriterien, wie sie in der UN Antikorruptionskonvention festgeschrieben stehen. In Finnland z.B. werden selbst Topjobs im öffentlichen Sektor kaum nach politischer Zugehörigkeit vergeben. Die EU Studie „Public administration characteristics and performance in EU28“/2017 konstatiert für Österreich Defizite bezüglich einer Reform des öffentlichen Sektors, der Autonomie für Ministerien, Offenheit und Mobilität, der Transparenz von Besetzungsverfahren und dem Ausmaß an Politisierung und Klientelismus, Professionalisierung, Digitalisierung, Aufgaben- und Leistungsverantwortung, sowie der Rolle und Identität des öffentlichen Sektors. Auch wird aufgezeigt, dass die Personalsituation in naher Zukunft wegen der nahenden Pensionierungswelle problematisch wird. Letzteres bestätigt auch der Personalcontrolling-Bericht des Bundes per Juni 2019. Dem Personal-Vakuum sollte vorausblickender weise schon jetzt entgegengewirkt werden, auch um Know-how Verluste zu vermeiden.

Effizienz im öffentlichen Sektor korreliert auch mit der Wirtschaftsleistung und den Staatsfinanzen

Das Vertrauen der Bürger in den Staat und deren Steuermoral hängt auch davon ab, ob sie den Eindruck haben, dass der Staat effizient agiert. Die Qualität des Staatsdienstes korreliert daher auch mit der Wirtschaftsleistung und den Staatsfinanzen. So kann am Corruption Perceptions Index 2018 (Transparency International) abgelesen werden, dass die reichen nordischen Länder mit einem Index von 85-88 zu den „top performers“ zählen. Österreich liegt im EU28 Vergleich mit einem Wert von 76 auf Platz 8, hinter den nordischen Staaten, den Niederlanden, Luxemburg, Deutschland und Großbritannien, im internationalen Vergleich auf Platz 14.

Sicherstellen einer Leistungsevaluierung

Ein weiterer wesentlicher Aspekt für einen erfolgreichen öffentlichen Sektor („get the basics right“) wäre die Einführung von Leistungsevaluierungssystemen wie sie z.B. auch bei der EU Kommission und in verschiedenen EU Mitgliedsstaaten existieren. Dazu gehören z.B. Vorgesetzten - feedback oder 360°- Bewertung (jeder Mitarbeiter wird nicht nur von Vorgesetzten sondern auch von KollegInnen/ MitarbeiterInnen bewertet). Im Universitätssektor ist die Evaluierung der Vortragenden durch die Studenten bereits seit langem Realität. Wenngleich der öffentliche Sektor in Österreich einen relativ guten Ruf genießt, so bestehen dennoch auch hier noch Optimierungsmöglichkeiten. Es ist demnach offensichtlich, dass der Staat von einer strategischen und professionellen Personalpolitik auf allen Ebenen nur profitieren kann. Ähnliches gilt auch für Ministerämter. Letztendlich werden das internationale Ansehen und die Staatsfinanzen von einem guten Zusammenspiel zwischen Politik und öffentlichem Sektor bestimmt.

Fazit: Wenn die neue Regierung Österreich nach vorne bringen möchte, so wie angedacht, dann sollte die Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Sektors im Sinne von Nachhaltigkeit und verstärkter Transparenz als eines der Reformvorhaben in die laufenden Regierungsverhandlungen einfließen.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

Die Autorin

Dr. Ursula Vavrik ist Absolventin der WU Wien. Positionen bei der EU Kommission, UNO, OECD, BMEIA. Gastprofessorin für EU-Politik, Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement. Publikationen. Seit 2009 Gründerin und Leiterin von NEW WAYS Center for Sustainable Development. 2018 vergab sie den EU Award „Exzellenz in der Umsetzung der UN SDGs“ an 50 Unternehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2019)