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Causa Casinos

FPÖ-Chef Hofer verteidigt "transparente" Personalrochaden

Norbert Hofer, FPÖ
Norbert Hofer, FPÖ(c) Clemens Fabry, Presse

Er habe alle Personalentscheidungen aus seiner Zeit als Minister überprüft, sagt der FPÖ-Chef. Jemanden wegen politischer Präferenzen im Vorhinein auszuschließen, lehne er ab.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer geht in der Causa um die Bestellung des freiheitlichen Bezirksrat Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter der türkis-blauen Regierung in die Offensive. In seiner Zeit als Verkehrsminister seien alle Personalentscheidungen "transparent durchgeführt" worden, betonte Hofer am Mittwoch in einer Aussendung. Zuvor war eine WhatsApp-Nachricht von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aufgetaucht, die das Gegenteil nahelegt. "Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt....in euren Ressorts warten wir bis heute...auch Telekom!", schrieb Strache demnach am 19. März 2019, um von Löger Aufsichtsrats-Neubesetzungen bei Verbund, Post, OMV und BIG einzufordern. Die genannten Unternehmen sind dem Finanzministerium unterstellt.

Hofer ortet Vorteile für die Sozialdemokratie

Hofer beteuerte nun am Mittwoch, er habe sämtliche in seine Zuständigkeit fallenden Personalentscheidungen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene neuerlich ausgewertet und komme zu dem Schluss: "In erster Linie davon profitiert hätten dadurch Managerinnen und Manager, die der Sozialdemokratie zuzurechnen seien."

Die Abberufung der SPÖ-nahen ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer verteidigte Hofer: "Ich trage als Minister die Verantwortung für die Entwicklung der einzelnen Gesellschaften im Staatseigentum. Der Aufsichtsrat ist das Kontrollgremium dieser Gesellschaften. Es ist logisch, dass ich als Eigentümervertreter in dieses Gremium fachlich qualifizierte Personen entsende, denen ich vertraue." Die Bestellung des FPÖ-nahen Burschenschafters Arnold Schiefer als ÖBB-Vorstand sei erfolgt, weil er als Bestqualifizierter aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen sei. "An Schiefers Qualifikation bestand kein Zweifel. Sogar Ex-SPÖ-Chef Christian Kern empfahl mir kurz nach meinem Amtsantritt Schiefer für höhere Weihen in der ÖBB", betonte Hofer.

Auch die Bestellung von Hartwig Hufnagl als Asfinag-Vorstand verteidigte Hofer. "Hufnagl steht der FPÖ nahe. Ich wehre mich aber entschieden dagegen, dass jemand aufgrund seiner politischen Präferenz im Vorhinein von Positionen ausgeschlossen werden soll." Bei der Austro Control habe ein externer Personalberater Valerie Hackl und Axel Schwarz als beste Kandidaten ausgewählt. "Es wurde immer behauptet, Herr Schwarz sei FPÖ-Anhänger und mein Fluglehrer gewesen. Beides ist falsch. Axel Schwarz ist kein FPÖ-Mitglied, und ich habe noch keine einzige Flugminute mit ihm gemeinsam absolviert", meinte Hofer dazu. Auch Hackl zähle nicht "zum blauen Stammpersonal".

Hofer nannte mehrere Gesellschaften wie Patentamt, viadonau, AIT, FFG, AustriaTech und SCHIG, in denen SPÖ-affine Personen im Amt geblieben seien. Auch an den SPÖ-nahen Sektionschefs des Verkehrsministeriums habe er nicht gerüttelt. "Die politische Zugehörigkeit spielt in der Facharbeit keine Rolle", betonte Hofer. Das gelte im Übrigen auch für den aktuellen FPÖ-nahen Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Reichhardt war - "als bekennender FPÖ-Mann", wie ihn Hofer nannte - von 2005 bis 2019 Leiter der Sektion Innovation und Telekommunikation im Ministerium, bevor er Hofer nachfolgte.

Rendi-Wagner will U-Ausschuss "nicht verwässern"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner meldete sich indes ebenfalls zu der Affäre zu Wort. Sie betonte, die Causa müsse "so gründlich wie möglich" aufgeklärt, dürfe aber nicht verwässert werden. Den Zeitraum, den ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erörtern solle, dürfe daher nur so weit ausgeweitet werden, wie zur Erfassung der Vorbereitungen zu den Handlungen nötig sei - etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.

(APA/Red.)

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