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Buwog-Prozess

Meischberger: "Ich war störender Trabant zwischen ihm und seiner Sonne"

Walter Meischberger im Wiener Straflandesgericht
Walter Meischberger im Wiener Straflandesgericht(c) Herbert Neubauer, APA

Der Trauzeuge von Ex-Minister Grasser gibt eine "Stellungnahme zu meiner vergangenen Stellungnahme“ ab - und übt darin harsche Kritik an Medien und Michael Ramprecht.

Am 124. Verhandlungstag im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower hat der mitangeklagte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger sein Recht auf eine Stellungnahme zu den bisherigen Zeugenaussagen genutzt - und nicht nur für seines Erachtens nach notwendige Präzisierungen, sondern auch für harsche Kritik an Belastungszeugen und Medien genutzt. So beschrieb er den Zeugen Michael Ramprecht als jemanden, "für den der Chef die Sonne ist".

Seine Ausführungen eröffnete der Trauzeuge des Hauptangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, mit einer "Stellungnahme zu meiner vergangenen Stellungnahme" zur Nicht-Versteuerung seiner Provision bei der Privatisierung der Bundeswohnungen. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich seine Steuerpflicht bestätigte, seine Sicht sei nach wie vor eine andere, meinte Meischberger.

Danach erläuterte er seine Sicht auf den früheren Kabinettmitarbeiter von Grasser, Michael Ramprecht, der mehrere Tage lang von Richterin Marion Hohenecker befragt worden ist. Ramprecht hatte ausgesagt, dass ihm der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech erzählt habe, dass die Buwog-Privatisierung ein "abgekartetes Spiel" gewesen sei - was der Ex-Minister bestreitet. Ramprecht habe Grasser angehimmelt, und er, Meischberger, sei hier störend dazwischen gestanden. "Ich war ein störender Trabant zwischen ihm und seiner Sonne", meinte Meischberger im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

Medien, "PR-Leute für wen auch immer" 

Ramprecht sei ein "vielzitierter Liebling der Medien" gewesen - und diese, so leitete er über - würden im laufenden Prozess eine zweifelhafte Rolle  spielen und als "PR-Leute für wen auch immer" arbeiten. Er habe deswegen bereits Anzeigen gegen Medienvertreter erstattet.

Im Anschluss widmete sich der Zweitangeklagte dem Belastungszeugen Willibald Berner, einem ehemaligen Mitarbeiter im damals FPÖ-geführten Verkehrsministerium. Meischberger legte dabei eine Spur zur SPÖ bis hin zu der Affäre Silberstein im Nationalratswahlkampf 2017. Er könne "stundenlang" über politische Einmischungen sprechen "aber keine Angst, ich höre schon auf", so der ehemalige FPÖ-Generalsekretär. Sein Urteil über Berner: "Ich glaube ihm kein Wort." Berner habe auch versucht, Zeugen zu beeinflussen, so der Angeklagte.

Zuletzt ärgerte sich Meischberger über die, seiner Meinung nach "unglaublichen" Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft, die ihn seit zehn Jahren "verfolge".

(APA/Red.)