Die SPÖ erwartet sich davon eine rasche Ankurbelung der Konjunktur. Ein gesamtes Paket soll demnächst im Budgetausschuss behandelt werden.
Die SPÖ fordert weiter die Steuerbefreiung aller Einkommen bis 1.700 Euro. Zusammen mit Investitionsförderungen für Unternehmen und einer "Klimamilliarde" für den Ausbau der Infrastruktur lege die SPÖ ein "Konjunkturpaket" gegen drohende Arbeitslosigkeit vor, das im nächsten Budgetausschuss am 3. Dezember behandelt wird, sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch vor Journalisten.
Österreichs Wirtschaft wachse immer noch, es gebe also keinen Grund, einen Notstand auszurufen. Aber die Lohnsteuer mache mit 27 Mrd. Euro schon fast das gleiche Volumen wie die Mehrwertsteuer mit 29 Mrd. Euro aus. Da sei eine Entlastung nötig, unterstützten sie FSG-Chef Rainer Wimmer und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Alleine die Steuerbefreiung der niedrigen Einkommen würde jedem mit mindestens 1.700 Euro brutto im Monat jährlich 1.100 Euro mehr Geld in die Tasche spülen - das würde die Konjunktur rasch ankurbeln.
Abgesehen davon solle es einen Sozialversicherungsbonus wie bei Bauern und Selbstständigen es für alle Arbeitnehmer geben. Die kalte Progression solle ausgeglichen werden. Für Unternehmen müsse es zielgerichtete Förderungen wie vorzeitige Abschreibungen, Investitionsfreibeträge oder direkte Investitionsförderungen geben. Ein Senkung der Körperschaftsteuer lehnt die SPÖ hingegen als "Schnapsidee" ab, da ohnehin nur "die ganz großen und sehr reichen Unternehmen" KöSt zahlten, wie es Wimmer formulierte.
(APA)