Die Reform des Spitalskonzerns der Stadt ist geplatzt: Ein Kniefall vor der Gewerkschaft.
Angetreten ist Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister mit ostentativ zur Schau getragenem Reformschwung. Einiges ist seither gelungen, vieles nicht (noch nicht?). So oder so, dramatisch stellt sich jedenfalls die Situation im gesamten Gesundheitsbereich dar.
Peter Hacker ist einer jenen neuen Stadträte, denen besonderer Schwung und hohe Durchsetzungskraft zugetraut wurden. Die Erwartungen an den gern als „Macher“ bezeichneten Hacker waren – gerade auch nach der Performance seiner beiden unmittelbaren Vorgängerinnen (Stichwort KH-Nord-Debakel) – hoch. Wohl auch die des Bürgermeisters. Zu hoch, wie sich nun herausstellt. Denn bei der von ihm selbstbewusst angekündigten und seit Jahren diskutierten Reform des Spitalskonzerns KAV ist er zunächst glorios gescheitert.
Der KAV hat keine Rechtspersönlichkeit, keine Budget- und Personalhoheit. Eine Zwitterstellung, die spätestens dann, wenn es wie in diesem Fall um die Steuerung eines millionenschweren Gebildes geht, wirtschaftlicher Wahnsinn ist. Mit 1. Jänner 2020 sollte sich das ändern, so das Versprechen. Es wird gebrochen werden. Mittwoch ging die letzte Landtagssitzung zu Ende, bei der das fristgerecht hätte beschlossen werden können. Nur: Da war nichts.
Stadtrat und Wiener SPÖ sind vor der Gewerkschaft in die Knie gegangen. Die will alles, nur nicht den bequemen Status der Gemeindebediensteten im KAV verlieren. Verständlich. Unverständlich, dass die SPÖ dem nachgibt. So wird das nichts, Wiener SPÖ!
dietmar.neuwirth@diepresse.com
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2019)