Die EU-Kommission bewertet die Etatentwürfe für 2020 – und ist optimistischer als das heimische Finanzministerium.
Brüssel. Von den 19 Mitgliedern der Eurozone erfüllen neun die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zu dieser Einschätzung kommt die EU-Kommission in ihrer herbstlichen Beurteilung der Währungsunion. Österreich zählt demnach neben Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta und den Niederlanden zu den Euro-Musterschülern – wobei die Brüsseler Behörde ihre Analyse weniger streng angelegt hat als das heimische Finanzministerium, das im kommenden Jahr mit geringeren Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen rechnet als die Kommission. Während Finanzminister Eduard Müller für 2020 ein Defizit von 0,1 Prozent des österreichischen BIPs anpeilt, erwartet Brüssel ein Plus von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Staatsschuld der Eurozone sinkt leicht
Nach Angaben der Kommission gibt es momentan zum ersten Mal seit dem Jahr 2002 kein laufendes Defizitverfahren gegen ein Eurozonenmitglied – was nicht heißt, dass Euroland keine Schwachstellen mehr hätte. Mehrere Mitglieder – darunter Belgien, Italien, Frankreich und Spanien – haben nämlich mit zu hohen Gesamtschulden zu kämpfen und wurden von Brüssel dazu aufgefordert, die Altlasten zu reduzieren. Insgesamt erwartet die Kommission, dass das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt wie in den vergangenen Jahren weiter sinken und von 86 Prozent im Jahr 2019 auf 85 Prozent 2020 fallen wird.
Der einstige Euro-Patient Griechenland ist weiter auf dem Weg der Genesung: Das griechische Budget für 2020 soll laut Kommission das vereinbarte Überschussziel von 3,5 Prozent des BIPs erreichen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2019)