Streit

Kartellwächter im Clinch mit Beamten

Preisabsprachen auf dem Bau stehen im Zentrum des bis dato größten Kartells in Österreich.
Preisabsprachen auf dem Bau stehen im Zentrum des bis dato größten Kartells in Österreich.REUTERS
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Das Wirtschaftsministerium behindere ihre Arbeit, klagt die Bundeswettbewerbsbehörde. Stimmt nicht, kontert die Ministerin und attestiert der Behörde ein veraltetes Bild von Wettbewerb.

Wien. Mitten in den Ermittlungen zum größten Kartell der heimischen Geschichte holt Österreichs oberster Wettbewerbshüter, Theodor Thanner, zum medialen Rundumschlag aus: Das Wirtschaftsministerium greife nach der Macht in der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), beklagte deren Chef. Die Behörde müsse Kompetenzen abgeben, werde finanziell ausgehungert, durch „Bürokratiespiele“ der Beamten behindert – und drohe ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Thanner mit den Beamten im Wirtschaftsministerium anlegt. Im Interview mit der „Presse“ sagte er kürzlich: „Unter Beamten herrscht wenig Bewusstsein für freien Wettbewerb. Sie finden es nicht in Ordnung, wenn die BWB die Wirtschaft bei wettbewerbswidrigem Verhalten angreift.“ Das habe sich mit der Übergangsregierung nicht geändert.

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