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Banklizenz

Ex-Meinl-Bank ist nun doch wieder eine Bank

APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Anglo Austrian Bank, wie die frühere Meinl-Bank jetzt heißt, hat ihre Banklizenz nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorläufig wieder. Sie will ihren Betrieb in den nächsten Tagen wieder aufnehmen.

Die Ex-Meinl-Bank Anglo Austrian (AAB) ist eigenen Angaben zufolge wieder eine Bank. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe den Lizenzentzug der vergangenen Woche vorläufig aufgehoben, teilte die Gesellschaft am Donnerstag mit. Die AAB habe zuvor Beschwerde gegen den Konzessionsentzug durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingebracht.

Die temporäre Nicht-Bank, die trotz einer „minutiös orchestrierten Medienkampagne" den Ansturm der letzten Tage gut überlebt habe, plane in den kommenden Tagen den normalen Bankbetrieb wieder aufzunehmen. Das werde einige Tage in Anspruch nehmen, so Ex-Vorstand Samira Softic in einer Aussendung,  „nachdem uns zahlreiche Geschäftspartner im Zahlungs- und Wertpapierbereich sofort nach Bekanntwerden der EZB Entscheidung die Geschäftsverbindung aufgelöst und Systemzugänge gesperrt hatten. Das muss erst wieder repariert werden."

Der ehemalige Bankchef Peter Weinzierl hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden. "Wir hoffen, dass auch die entsprechenden Behörden bemüht sind mit uns zusammenzuarbeiten, dass man im Interesse der Kunden zu einer vernünftigen Lösung kommt", so Weinzierl im Ö1-Mittagsjournal. "Am Ende des Tages geht es in diesem Verfahren nur mehr um das Ego, wer eigentlich wirklich recht hat." Denn die Bank habe schon vor dem EZB-Beschluss angekündigt, dass man sich graduell zurückziehen möchte. Zudem habe die Bank ihr klassisches Einlagen-/Kreditgeschäft schon vor dem Lizenzentzug der EZB schrittweise zurückgefahren. Es habe jedoch laut Weinzierl mehr Sinn, diesen Rückzug in Ruhe zu machen als unter Chaos und Druck. 

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will sich die Sache zunächst genauer ansehen. "Wir prüfen nun die neue Rechtslage und werden dann entsprechende Maßnahmen setzen," sagte ein FMA-Sprecher.

Laut dem EuG-Beschluss wird die sofortige Wirksamkeit des Lizenzentzugs aufgehoben, bis es in dem nun laufenden Eilverfahren eine Entscheidung gibt.   Der EZB-Beschluss habe "unmittelbar Auswirkungen auf die Rechtsstellung dieser Gesellschaft erzeugt" und könne damit zur Folge haben, dass die AAB sofort in das Abwicklungsstadium eintritt und "ihre wirtschaftliche Existenz vernichtet wird", heißt es in dem Beschluss des EuG.

Derzeit ist die Anwaltskanzlei Engelhart & Partner mit der Abwicklung der Bank beauftragt. Die Bank hat ihr klassisches Einlagen-/Kreditgeschäft schon vor dem Lizenzentzug der EZB schrittweise zurückgefahren.

Jahrelanger Streit

Der für österreichische Verhältnisse aufsehenerregende Schritt des (nun zurückgenommenen) Lizenzentzugs wird am Finanzplatz als letzte Eskalationsstufe langjähriger Differenzen und juristischer Gefechte bewertet. Der Bank und ihren Chefs wurden Verfehlungen und Verstöße gegen geltendes Bankaufsichtsrecht vorgeworfen, es gab immer wieder Sanktionen, darunter Abberufungsbescheide, gegen die sich die Manager wehrten, und man legte sich mit Staatsanwälten und Gutachtern an. Die Justiz beschuldigte die Banker um Julius Meinl V der Untreue, wogegen die sich wieder zur Wehr setzten. Rechtskräftig wurde eine Strafe wegen Geldwäschevergehen.

Die Bank selbst beschuldigte die Behörden im Gegenzug immer wieder der "Geschäftsstörung". Sogar gegen die Republik hat die Meinl Bank bzw. deren Eigentümerstruktur geklagt, da war von einer "achtjährigen Hexenjagd der Regierung" gegen die Bank die Rede - die Republik obsiegte.

Die Affäre rund um die Immobilienholding Meinl European Land (MEL) - heute Atrium - und die Meinl Bank hat den Finanzmarkt erschüttert. Die Causa MEL gilt bis heute als einer der größten Anlegerskandale Österreichs. An einer anderen Stelle, im laufenden "Grasser-Prozess", soll Julius Meinl V jetzt im Dezember zu Geldgeschäften des Ex-Finanzministers als Zeuge aussagen. Die Einvernahme des ehemaligen Bank-Chefs Meinl V - der zuletzt noch bis Juli 2019 dem Aufsichtsrat der Bank vorsaß - erfolgt per Videokonferenz.

Gegründet worden ist das Wiener Geldinstitut 1923 von Julius Meinl II. - als Spar- und Kreditverein der Freunde und Angestellten der Julius Meinl AG. Erst vor wenigen Monaten hat sich das Geldhaus mit Sitz am Wiener Bauernmarkt umgetauft, in Anglo Austrian AAB Bank. Damit wollte es wieder an Image gewinnen.

Wie der "Kurier" indessen berichtet, geht die Meinl-Familie abseits der Probleme im Bankbereich "neuen, lukrativen Geschäften" im Immobilienbereich nach. So begebe die Julius Meinl Living PLC (JML) über eine Luxemburger Tochter zur Finanzierung seiner Immobilienprojekte Anleihen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro. Auf die Anleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren sollen laut der Zeitung sieben Prozent Zinsen stehen.

(APA)