Hohe CDU-Politiker für Urwahl. Parteichefin Kramp-Karrenbauer soll nicht automatisch für die Wahl 2021 nominiert werden. Ihre innerparteiliche Position wird immer schwieriger.
In der angeschlagenen CDU wird die Position von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer immer schwieriger. CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen hat sich nun für die Wahl eines eigenen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2021 durch die Mitgliederbasis der Partei ausgesprochen. Er halte dies „prinzipiell für eine gute Idee", sagte Röttgen (54) am Donnerstag im Morgenmagazin des ZDF. „Ich bin für ein Mitgliedervotum, auch in solchen Personalfragen."
Das Thema einer Urwahl könnte auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag in Leipzig eine Rolle spielen. Die Junge Union forderte dies zuletzt ein.
„Ich finde, das können die Mitglieder entscheiden", sagte Röttgen, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorsitzt. Zugleich schränkte er aber ein, solche Basisbeschlüsse seien aus seiner Sicht für Verfahren angemessen, bei denen es um „überschaubare Personalentscheidungen" zwischen wenigen Bewerbern gehe. Einen kompletten parteiinternen Kandidatensuchprozess, wie ihn die SPD derzeit praktiziere, lehne er ab.
Wichtig sei ein gemeinsamer Unions-Kandidat
Unter anderen hat sich auch der führende CDU-Politiker Friedrich Merz dafür ausgesprochen, die Parteibasis an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu beteiligen und die mäßig beliebte Kramp-Karrenbauer (57) trotz ihrer Funktion als Parteichefin (und Verteidigungsministerin) nicht automatisch dafür in Position zu bringen. Er halte es „nach den Erfahrungen des letzten Jahres für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen weiter gut zu beteiligen", sagte der frühere Unionsfraktionschef in Interviews am Donnerstag. Im Hinblick auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten sagte der seinerzeit knapp unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz, über die Form der Mitgliederbeteiligung müsse diskutiert werden. Wichtig sei, dass CDU und die bayrische CSU einen gemeinsamen Kandidaten hätten.
Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, hatte Kramp-Karrenbauers Führungsqualitäten kürzlich angezweifelt und will auf dem Parteitag eine Basisabstimmung über den Kanzlerkandidaten erwirken. Für die mit Spannung erwartete Versammlung am Freitag und Samstag in Leipzig sicherte Merz (64) indes CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu. Er werde freilich „einige wenige Anmerkungen machen zur Lage der Union und zu den Themen, die uns in den nächsten Jahren aus meiner Sicht beschäftigen müssten".
Merz verteidigte zudem seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Thüringen-Wahl Ende Oktober. Dabei hatte die CDU katastrophal abgeschnitten und fiel um fast zwölf Prozentpunkte auf 21,7 Prozent, Rang drei nach der Linken und der AfD. Es sei ihm bei seinen Angriffen gegen Merkel darum gegangen, „die Partei aufzurütteln und nach diesen nun wirklich sehr schlechten Wahlergebnissen die notwendige Debatte über einige Sachfragen anzustoßen".
Merkeldämmerung
Merkel (65) hatte nach großen Verlusten der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 das Amt als CDU-Chefin an Kramp-Karrenbauer abgetreten und angekündigt, nach Ende der Legislaturperiode 2021 nicht weiter Kanzlerin sein zu wollen.
Die Saarländerin Kramp-Karrenbauer, die zusehends als Leichtgewicht gilt und sehr schlechte Umfragwerte hat, sah sich am Donnerstag angesichts der Stellungnahmen zu Widerworten genötigt: Sie forderte in TV-Interviews ein Ende der Personaldebatten, die die CDU „in Unruhe versetzt und die Wähler verunsichert" hätten. "Das merkt man der Partei an, das merkt man unseren Umfragen an."
Die Bürger interessiere nicht, "dass die CDU sich darüber Gedanken macht, wer irgendwann einmal möglicherweise welche Positionen hat", sagte sie. Man müsse sich auf inhaltliche Arbeit konzentrieren.
(APA)