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Causa Glücksspiel

Wie Gernot Blümel in die Casinos-Chats kam

Gernot Blümel (Archivbild)Die Presse

Der frühere Kanzleramtsminister hatte offenbar Kontakt zu Novomatic-Chef Harald Neumann. Allerdings ging es damals noch nicht um die Causa Sidlo – sondern um einen möglichen vierten Vorstand.

Wien. „Ich kann ausschließen, dass die ÖVP davon wusste“, meinte der ehemalige Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel, als er in der „ZiB 2“ auf die Causa Sidlo angesprochen wurde. Am Donnerstag zitierte „Profil“ Passagen aus den Chat-Protokollen, die Gernot Blümel betreffen. Zu ihm soll demnach Novomatic-Chef Harald Neumann Kontakt gehabt haben. Allerdings geht es dabei nicht um die Causa Sidlo. Die Chat-Protokolle datieren von Anfang Februar bis April 2018. Die Causa Sidlo war damals noch nicht spruchreif. Die Strache-Chats zu Peter Sidlo beginnen erst Ende Oktober 2018 und enden im Mai 2019.

Konkret soll Neumann den damaligen Kabinettschef von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid (heute Vorstand der Staatsholding Öbag, Anm.), am 26. April 2018 via SMS kontaktiert haben. Kurz zuvor hatten die Austria Presse Agentur (APA) und die „Niederösterreichischen Nachrichten“ berichtet, dass der Vorstand der Casinos Austria von drei auf vier Personen aufgestockt werden könnte. „Hast du den Artikel wegen 4. Vorstand gelesen??“, schrieb Neumann an Schmid. Und: „Irgendjemand von Öbib sollte sagen, dass 3 Vorstände reichen und man das Team bis nächstes Jahr nicht verändern will!!“ Von Schmid sei, so „Profil“, dann die Antwort gekommen: „Bitte auch Gernot Blümel sagen! Hast du das gestern nicht angesprochen?“ Darauf habe Neumann geantwortet: „Hab ich!! Man muss nur auf den Artikel reagieren, sonst glauben alle, dass das jetzt kommt!!“ Tags darauf sagte Neumann dann gegenüber der APA: „Ob es einen vierten Vorstand geben wird, hängt davon ab, ob man den braucht oder nicht.“ Dies sei aber eine Angelegenheit des neuen Aufsichtsrats.

>> Chat-Protokolle: „Wie kann sich der querlegen!“ [premium]

Schon im Februar hatte es Chats gegeben – höchstwahrscheinlich ging es damals um die Haltung der Regierung zu den Casinos Austria International, ob sie verkauft werden sollen oder nicht. Neumann schrieb eine Nachricht an Schmid: „Hab mit Gernot gesprochen! Sieht das genauso wie wir! Glaube er wird dich auch anrufen. Lg Harald“. Zwei Tage später schrieb Neumann an Schmid: „Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört? (betrifft das Meeting mit Seb).“ Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält dazu in einem Amtsvermerk fest, dass mit „Seb“ wohl der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeint gewesen sei.

Die ÖVP wollte sich zum „Profil“-Bericht nicht im Detail äußern: Die Nachrichten hätten mit dem angeblichen FPÖ-Deal mit Novomatic zu Casinolizenzen rund um die Vorstandsbestellung von Sidlo ein Jahr später nichts zu tun. „SMS, Chatverläufe, wo Dritte über andere Personen schreiben, können wir nicht kommentieren.“

Neumann und Schmid werden in der Casinos-Affäre als Beschuldigte geführt. Schmid wird Beitragstäterschaft zur Bestechung vorgeworfen, gegen Neumann wird wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue ermittelt.

Die "Causa Casinos"

Die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Es wird dem Verdacht nachgegangen, ob es im Vorfeld zu Absprachen zwischen der FPÖ und ÖVP gekommen ist. Deshalb fanden bereits mehrere Razzien statt.

Konkret hegt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige Öbag-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

Ob es auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Postenbesetzungen in der staatsnahen Wirtschaft geben wird, ist noch offen.

>> Bericht im „profil“ 

((red./APA))

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