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Politische Einflussnahme

IV-Präsident Kapsch: "Muss denn der Staat da überall beteiligt sein?"

IV-Präsident Georg Kapsch(c) Clemens Fabry

Der Staat müsse auf seine Beteiligungen über die Personalpolitik Einfluss nehmen können, sagt IV-Chef Georg Kapsch. Er stelle aber die grundsätzliche Frage der Privatisierung.

IV-Präsident Georg Kapsch sieht in der politischen Einflussnahme bei der Besetzung von Vorstandsposten in Staatsbetrieben grundsätzlich nichts Verwerfliches. "Wenn ich als Minister die Verantwortung für zum Beispiel die ÖBB habe, dann muss ich auch die Möglichkeit haben, das Management dort zu bestimmen", sagte Kapsch am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Auch er als Unternehmer wähle seine Mitarbeiter nicht nur nach Qualifikation aus, sondern auch nach Vertrauen und Loyalität, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung. "Das ist nichts Verbrecherisches, das ist nichts Absurdes, das macht jeder." Auch der Staat müsse als Eigentümer die Möglichkeit haben, auf seine Unternehmen Einfluss zu nehmen, und "Einfluss auf ein Unternehmen bedeutet Personalpolitik, sonst habe ich ja keinen Einfluss, das ist die einzige Möglichkeit". Entscheidend sei jedoch, wie das gemacht werde. "Die Qualifikation muss gegeben sein. Ohne Qualifikation, nur weil jemand einer Partei angehört, kann eine Position nicht besetzt werden. Aber es kann auch umgekehrt nicht sein, dass nur, weil jemand einer Partei angehört, er sofort einen Nachteil hat und als inkompetent hingestellt wird."

Man müsse sich auch grundsätzlich die Frage stellen: "Muss denn der Staat da überall beteiligt sein?" Er sei nicht dafür, alles zu privatisieren, sagte Kapsch. Beim Wasser oder bei der Elektrizität, also bei der Daseinsvorsorge, sei er "wirklich eher skeptisch. Aber sonst bin ich der Ansicht: Privatisieren wir doch, dann ersparen wir uns diese elenden Diskussionen."

(APA)

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