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Österreicher kaufen UniCredit letzte Rechte an B&C-Stiftung ab

Erich Hampel: Erfreut über die Lösung
Erich Hampel: Erfreut über die LösungAPA/GEORG HOCHMUTH
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Streitthemen um Industriebeteiligungen im Wert von 3,7 Milliarden  Euro sind erledigt. Die Einigung beendet alle Spekulationen über potenzielle externe Einflussmöglichkeiten bei der B&C Privatstiftung.

Ein turbulenter Streit um die von der Bank Austria im Jahr 2000 gegründete Industriebeteiligungsstiftung - die "B&C Privatstiftung" - hat sein Ende gefunden. Der Bank Austria-Mutter UniCredit wurden die letzten verbliebenen Stiftungsrechte abgekauft, nämlich der Anspruch auf den Liquidationserlös im Fall einer unvorhergesehenen Beendigung einer Stiftung. Es gibt auch zwei neue Begünstigte.

Die der B&C-Stiftung gehörenden Industriebeteiligungen, allen voran jeweils mehr als 50 Prozent an Lenzing, Semperit und Amag, sind zusammen etwa 3,7 Milliarden  Euro wert. Dazu kommen weitere 70 Millionen an weiteren Beteiligungen, darunter jeweils rund 10 Prozent an Vamed, Frequentis oder TTTech.

Am 1. Oktober war die ausgehandelte Vereinbarung mit den Italienern verkündet worden, nun ist auch das Closing vollzogen und damit rechtsgültig. Monatelange Unsicherheiten bei den Kernbeteiligungen seien damit beseitigt, hieß es heute von der B&C Stiftung. Es bleibt auch bei der Stiftungsidee, in den Mehrheitsbeteiligungen an den drei börsennotierten Firmen nicht unter 50 Prozent zu gehen.

Erworben hat die Letztbegünstigung an der B&C eine neue österreichische Stiftung die "Commitment Privatstiftung", die hauptsächlich von Berndorf-Eigentümer Norbert Zimmermann, Peter Pichler, Werner Floquet und einem Minianteil von 0,25 Prozent von der B&C Stiftung selbst errichtet wurde.

Obwohl die Letztbegünstigtenstellung nur im Fall der Auflösung einer Stiftung schlagend wird, beende diese Einigung alle Spekulationen über potenzielle externe Einflussmöglichkeiten bei der B&C Privatstiftung, teilte die B&C Stiftung am Donnerstag mit. Die Unabhängigkeit der Stiftung und ihrer Beteiligungen sei nunmehr ausdrücklich sichergestellt. Gehe alles weiter mit rechten Dingen zu, so sei dies nun die "endgültige Lösung", sagte Stiftungsvorstand Wolfgang Hofer zur APA. Es sei denn, dass wieder eine neues Gesetzeslage käme. Es gehe beim Stiftungsthema immerhin um viel Geld und Begehrlichkeiten.

Zwei Dauerbegünstigte

Es sei alles getan, was aus anwaltlicher Sicht getan werden konnte, auch vorausschauend, auf mögliche Problemfälle, sagte Hofer. In der Vergangenheit war oft versucht worden, die Stiftung zu knacken, auch innerhalb des UniCredit-Konzerns gab es Entflechtungstendenzen. Die Konstruktion war des öfteren Gegenstand von Klagen, hat aber standgehalten.

UniCredit hat ihre Rechte als Begünstigte in der B&C Stiftung schon zurückgefahren, zuletzt 2008, als sie gegen eine Milliardenzahlung auch ihre Rechte als Begünstigte abtrat, vorübergehend und "hilfsweise" an die B&C Stiftung selbst.

Mit zwei neuen Stiftungen, der "MEGA Bildungsstiftung" - die von der B&C gemeinsam mit der Berndorf-Privatstiftung eingerichtet wurde - und der "Commitment Privatstiftung", die nun laufend Zuwendungen von der B&C Privatstiftung erhalten, stünden der B&C seit 2019 nun zusätzlich zwei Dauerbegünstigte gegenüber, die alle gesetzlichen Rechte, somit auch Kontrollrechte, als Begünstigte ausüben werden, hieß es.

Vorstandsvorsitzender der B&C Privatstiftung ist weiterhin der einstige Bank Austria Chef Erich Hampel.   Als Zeichen ihrer wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit und zur Unterstützung bei der langfristigen Nachfolgeplanung hat die B&C Privatstiftung zusätzlich vor Kurzem einen Nominierungsbeirat eingerichtet. Dieser wird weisungsfrei an der Festlegung von Auswahlkriterien und Kandidaten bei zukünftigen Bestellungen des Stiftungsvorstands mitwirken. Mitglieder des Nominierungsbeirats sind:  Ewald Aschauer (Lehrstuhl für Unternehmensüberwachung, Johannes Kepler Universität Linz),  Cornelius Baur (Managing Partner Deutschland und Österreich von McKinsey & Company),   Gerald Mayer (CEO AMAG), Sabine Seidler (Rektorin Technische Universität Wien),   Veit Sorger (Aufsichtsrats-Vorsitzender Mondi, stellv. Aufsichtsrats-Vorsitzender Lenzing, ehemaliger Präsident der Industriellenvereinigung Österreichs sowie des Verbands Österreichischer Privatstiftungen),  Markus Stocker (Vorsitzender des Zentralbetriebsrats und Aufsichtsrat Semperit) und Johannes Zollner (Lehrstuhl für Unternehmensrecht und internationales Wirtschaftsrecht, Universität Graz).

(APA)