Der Brexit und die deutsche Automobil-Krise wirke sich auf die niederösterreichische Wirtschaft negativ aus, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Dennoch ist sie positiv.
Sie waren nach den Landtagswahlen vergangenes Jahr nicht in der Situation, Koalitionsverhandlungen führen zu müssen. Dennoch die Frage: Hätten Sie sich in Niederösterreich eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen können?
Johanna Mikl-Leitner: Für mich gilt immer das Miteinander. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, mit allen gewählten Parteien zusammenzuarbeiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf diese Weise einfach viel mehr erreichen. So lebe ich das und werde es auch in Zukunft tun.
Das sagt sich aus der Position einer absoluten Mehrheit im Landtag natürlich leicht.
Gott sei Dank ist der Wählerwille bei uns in Niederösterreich auch in der Zusammensetzung der Regierung abgebildet. Das ist gut so. Aber zur bundespolitischen Ebene: Ich glaube, dass es gerade jetzt sehr wichtig ist, in den Gesprächen auszuloten, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte. Jede Partei, die ins Parlament gewählt worden ist, hat eine staatspolitische Verantwortung. Konkret heißt das, eine Verantwortung, dass eine Zusammenarbeit zustande kommt.
Eine effiziente Klimapolitik ist wichtiger denn je. Jede Partei hat auf einmal ihre grüne Seite an sich entdeckt. Niederösterreich investiert sehr viel in den Verkehrsbereich, unter anderem 3,3 Milliarden Euro in den Straßenbau. Wie verträgt sich das mit einem ökologischen Ansatz?
Zum ersten haben wir die ökosoziale Marktwirtschaft in unserer DNA.
Warum?
Das lässt sich anhand von vielen Maßnahmen untermauern, ich habe mir das im Detail angeschaut. Wir haben in den vergangenen Jahren 230 Initiativen und Maßnahmen im Bereich der Ökologie gestartet. Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine klare Sprache. Hundert Prozent unseres Strombedarfs produzieren wir aus erneuerbarer Energie. Zum Zweiten haben wir das letzte Kohlekraftwerk geschlossen. Zum Dritten sind die meisten unserer Gemeinden Klimabündnis-Gemeinden. Und uns ist es wichtig, dass das Thema Nachhaltigkeit unser ständiger Begleiter ist – vom Kindergarten bis zum Erwachsenenalter. Da haben wir schon sehr viel erreicht, aber wir wollen noch besser werden. Es freut uns übrigens sehr, dass immer wieder internationale Delegationen zu uns kommen, um herauszufinden, wie wir das in Niederösterreich schaffen, ökologisch solche Benchmarks zu setzen.
Die Niederösterreicher haben früher als andere eine Sensibilität für Nachhaltigkeit entwickelt?
Ja, für unser Bundesland hat die Agrarwirtschaft immer schon eine sehr große Rolle gespielt hat. Wir wissen seit jeher, dass wir mit der Natur und ihrer Vielfalt sehr sorgsam umgehen müssen. Unsere Landwirte haben immer gewusst, dass man in Generationen denken muss. Das ist unser Asset. Wir sind auch die einzige Region, die einen Buchenurwald hat. Er ist in Lunz am See. Wir wollen ihn erhalten und die Unesco hat uns deshalb zum Weltnaturerbe ernannt. Wir sind auch das Land mit den meisten Naturparks. Und wir haben den Wienerwald. Er ist ein Schutzmantel für die Bundeshauptstadt Wien und sorgt dafür, dass die Temperatur dort um zwei Grad geringer ist.
Vor Kurzem hat das Beratungsunternehmen Deloitte den Unternehmensmonitor 2019 präsentiert. Jedes zweite Unternehmen zeigt sich in der Studie über die Auswirkungen des Klimawandels besorgt, jedes dritte bangt um eine sicherere und leistbare Energieversorgung. Spüren Sie diese Verunsicherung hier auch?
Ja, wir haben hier sehr viele Global Player, die sehr umsichtig agieren. Erst kürzlich war ich bei dem Unternehmen Busatis in Purgstall. Ein Familienbetrieb, der 130 Jahre alt ist und Elemente und Bestandteile von Landmaschinen herstellt. Diese Firma lebt Nachhaltigkeit. Über 90 Prozent der Dienstleistungen, Waren und Rohstoffe, die der Betrieb benötigt, werden im Umkreis von 100 Kilometern beschafft. Sie wollen auf diese Weise CO2 sparen, Ökologie leben und andere Unternehmen in der Region stärken. Das finde ich toll.
Viele Unternehmen wissen mittlerweile auch, dass es gut fürs Image und das Geschäft ist, wenn sie quasi vorbildlich agieren.
Vor allem Familienunternehmen wollen beides: Etwas verdienen und einen gesellschaftlich nachhaltigen Beitrag leisten. Vielen Betrieben ist bewusst, dass sich das nicht ausschließt. Gerade im Bereich Umwelt- und Biotechnologie haben wir einige sehr erfolgreiche Vorzeigeunternehmen, die zeigen, wie es geht. Und ich finde es auch eine positive Entwicklung, dass die Prämien von immer mehr Managern davon abhängen, ob sie Wirtschaftlichkeit und Ökologie vereinen können. Das ist sinnvoll.
Im November hat die ÖVP Niederösterreich ihre neue Wirtschaftsstrategie präsentiert. Warum bedurfte es einer neuen Strategie?
Wir haben schon vergangenes Jahr begonnen, mit Hilfe von Studien, vielen Workshops und Gesprächen mit Experten und Unternehmen, daran zu arbeiten. Warum? Weil wir gewusst haben, dass irgendwann Gewitterwolken aufziehen werden. Wir wollen rechtzeitig vorbereitet sein, wenn sich die Wirtschaft eintrübt. Denn Niederösterreich wird davon auch betroffen sein.
Inwiefern?
Erstens ist der Brexit für uns ein Thema. Erst kürzlich war ich bei einer Brauerei, die sehr viel in das Vereinigte Königreich exportiert. Die merken bereits jetzt einen Absatzeinbruch, arbeiten aber daran, ihn auf anderen Märkten auffangen zu können. Zweitens stehen wir auch sehr in Verbindung mit der Automobilindustrie in Deutschland. Auch die Situation zwischen China und den USA kann sich auf uns auswirken. Aber ich bin dennoch optimistisch: Der Konsum wird davon kaum beeinträchtigt werden. Initiativen wie der Familienbonus leisten einen guten Beitrag, dass er konstant bleibt. Das wird jedenfalls eine abfedernde Wirkung haben.
Wie bereitet sich Niederösterreich auf eine trübere Konjunktur vor?
Wir haben erkannt, dass wir im Bereich des Exports stärker diversifizieren müssen. Wir dürfen nicht von einigen wenigen Märkten abhängig sein. Gerade im Bereich der Umwelttechnologie gibt es da viel Potenzial. Und wir trachten als Wirtschaftsstandort, weiterhin so attraktiv zu bleiben. Dabei hilft uns unsere Wirtschaftsagentur sehr. Wir haben auch eine Untersuchung gemacht, um zu erfragen, worauf es nationalen und internationalen Unternehmen ankommt. Die Antwort: Das Wichtigste ist ihnen kompetente Begleitung, etwa bei allen behördlichen Verfahren. Sehr wichtig ist ihnen auch Rechtssicherheit, deshalb ist es auch so wichtig, dass auf bundespolitischer Ebene Klarheit – etwa in der Steuerpolitik – geschaffen wird. Von großem Vorteil ist für uns auch die Nähe zu Wien und die Lebensqualität, die wir hier bieten können. Es gibt für Unternehmen kaum ein Land, das so attraktiv wie Österreich, speziell Niederösterreich, ist.
Warum sollte sich ein internationales Unternehmen in Niederösterreich und nicht in Wien niederlassen?
Wir präsentieren uns auf der internationalen Bühne ohnehin als Wirtschaftsraum Wien/Niederösterreich, wir arbeiten eng zusammen und ergänzen uns. Wien hat Vorteile, wenn es um Dienstleistungen geht. Wenn ein Unternehmen aber Platz benötigt, sind wir die richtigen Ansprechpartner. Niederösterreich ist in den vergangenen Jahren auch im Bereich der Forschung sehr viel gelungen. Erst vor Kurzem haben wir in meiner Heimat Klosterneuburg das neue Technologie- und Forschungszentrum IST Park eröffnet. Hier siedeln sich Unternehmen und Wissenschaftler an, weil sie gern in der Nähe des Institute of Science and Technology (IST) sein wollen. Denn wo gibt es, abgesehen von den Arbeitsbedingungen, so eine Lebensqualität und gleichzeitig so eine Nähe zu urbanen Zentren? Das ist unser USP und den versuchen wir auch intensiver herauszuarbeiten.
Ungefähr 22.000 Menschen studieren an Hochschulen in Niederösterreich. Gelingt es dem Land, die Absolventen dann auch hier zu halten?
Für junge Menschen ist es außerordentlich wichtig, dass sie Erfahrungen im Ausland machen. Es ist also gut, wenn sie woanders hingehen, dort arbeiten und ihre Netzwerke knüpfen. Wir registrieren schon, dass nach dem Studium viele woanders hingehen. Aber danach kommen sie ganz glücklich und demütig zurück, weil sie erlebt haben, was sie an (Nieder)österreich haben. Nehmen Sie mich: Ich gehöre gerade noch zu der Generation der Babyboomer und ich hatte damals nicht das Privileg, in Niederösterreich studieren zu können. Ich musste nach Wien und war für mein Bundesland für Jahrzehnte verloren. Aber ich bin – Gott sei Dank – auch wieder zurückgekommen.
ZUR PERSON
Johanna Mikl-Leitner wurde 1964 in Hollabrunn geboren. Sie studierte Wirtschaftspädagogik an der Wirtschaftsuniversität in Wien.
Seit dem 19. April 2017 ist sie die amtierende Landeshauptfrau von Niederösterreich und damit ihrem Förderer Erwin Pröll nachgefolgt.
Von 2011 bis 2016 war sie österreichische Innenministerin.
Seit 25. März 2017 ist Mikl-Leitner
Landesparteiobfrau der Volkspartei Niederösterreich.
Johanna Mikl-Leitner ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. Sie wohnt in Klosterneuburg.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2019)