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Ermittlungen

Ibiza-Affäre: Korruptions­staatsanwaltschaft widerspricht FPÖ

Szene aus dem "Ibiza-Video"
Szene aus dem "Ibiza-Video"APA/HARALD SCHNEIDER

Die Ermittlungen, ob gemeinnützige Vereine verdeckte Spenden angenommen haben, seien abgeschlossen, behauptet die FPÖ. Die WKStA dementiert.

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) habe ihre Ermittlungen in der Causa "Ibiza-Video" gegen die Partei eingestellt, behauptete die FPÖ am Freitag in einer Aussendung. Konkret habe die Behörde der Partei mitgeteilt, dass keinerlei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beteiligung an Untreue und Abgabenhinterziehung mehr anhängig sind,. "Rein juristisch ist diese Causa damit abgeschlossen", sagte Generalsekretär Christian Hafenecker und fügte an, man warte nun gespannt auf die Ermittlungsergebnisse gegen Vereine aus dem Umfeld von ÖVP und SPÖ, welche die Behörde ebenso untersucht.

Allerdings: Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gar nicht eingestellt. Sie dementierte wenig später die blaue Aussendung: Es habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher. So laufen derzeit offiziell Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, den ehemaligen Klubchef Johann Gudenus und gegen den einstigen freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank.

Grund der Ermittlungen ist, dass der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video“ zu sehen ist, wie er im Gespräch mit einem Lockvogel von Spendenkonstruktionen über Vereine spricht, um eine Kontrolle über den Rechnungshof zu umgehen. Die WKStA untersuchte daraufhin etwaige Verbindungen zu FPÖ-nahen Vereinen wie etwa Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen – Zukunft – Österreich sowie Patria Austria.

 

(APA/Red.)