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Fall Miri

Deutschland darf nahöstliches Clan-Mitglied abschieben

Der vielfach vorbestrafte Libanese Ibrahim Miri hätte seit Jahren abgeschoben werden können, doch zögerte die Justiz. Im Juli wurde Miri tatsächlich abgeschoben, doch er kam illegal zurück und beantragte Asyl. Seither tobt ein Rechtsstreit und es wird über die „Weichheit“ der deutschen Behörden debattiert.

Der einem in der Unterwelt tätigen libanesischen Clan angehörende Ibrahim Miri darf grundsätzlich aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Bremen lehnte einen von Miris Anwalt gestellten Eilantrag am Freitag ab. "Das bedeutet, dass eine Abschiebung vor Entscheidung über die Klage aus Rechtsgründen erfolgen kann", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Der der in Schubhaft sitzende 46-Jährige könnte also in sein Heimatland Libanon oder in ein anderes Land gebracht werden. Das Bremer Verwaltungsgericht stellte kein Abschiebungsverbot fest. Insbesondere könne nicht angenommen werden, dass Miri im Libanon eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat oder ihm dort eine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen "Blutrache" drohe.

Miris Anwalt wollte mit dem Eilantrag erreichen, dass sein Mandant während des laufenden Klageverfahrens nicht abgeschoben werden darf. Die von Miri eingereichte Klage richtet sich gegen eine Entscheidung des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die den Antrag Miris auf Asyl als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt hatte.

Das Verwaltungsgericht sah keine "ernstlichen Zweifel", dass die Ablehnung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz rechtmäßig ist.

Ein mächtiger Verbrecher

Miri kam Mitte der 1980er als Flüchtling nach Deutschland und wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Er führt seit 2011 eine in Bremen verbotene Motorradrockerbande an, die fast ausschließlich Mitglieder mit Migrationshintergrund hat.

Heuer im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben - Berichten zufolge in einer überraschend durchgeführten Aktion, weil man Widerstand fürchtete, eskortiert von Beamten des Spezialeinsatzkommandos GSG9 und Bundespolizisten und in einem eigens gecharterten Flugzeug. Ausreisepflichtig war er aber schon seit vielen Jahren gewesen. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte Asylantrag und wurde festgenommen. Seitdem sitzt er in Abschiebehaft.

Miris Anwalt Albert Timmer hatte zuvor auf eine hohe Gefährdung seines Mandanten hingewiesen. Die ergebe sich nicht zuletzt aus dem hohen Medienecho, der stetigen Markierung Miris als "Clan-Chef" sowie der "enormen Verbreitung" seines Porträtbildes. "Herr Miri muss jetzt überall, auch im Libanon, damit rechnen, auf der Straße erkannt zu werden; dies provoziert die Widersacher der Familie im Libanon zum Handeln", hatte Timmer am Mittwoch in einem Schreiben gewarnt. "Die Sicherheit von Herrn Miri kann im Libanon nicht gewährleistet werden."

Ein gefährlicher Clan

Die gleichnamige großfamiläre Struktur, die indes nicht nur aus Blutsverwandten besteht, lebt heute vor allem im Raum Bremen, ist aber auch etwa in Essen und Berlin aktiv. Der Clan weist mafiöse Strukturen auf, Mitglieder betreiben etwa Drogen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung und sind im Rotlichtmilieu aktiv.

Kaum eines der Mitglieder der rund 30 Familien, die angeblich samt entfernten Verwandten und Mitarbeitern mehr als 2000 Personen zählen, gilt als in die deutsche Gesellschaft integriert.

Desaströse Toleranz von Justiz und Medien

In den 2000er-Jahren wurde im Rahmen der Sicherheitskräfte immer wieder Kritik laut, dass die Integrationsbemühungen gerade hinsichtlich türkischer und nahöstlicher Personen in Deutschland großteils gescheitert seien und vor allem die Justiz, unterstützt durch linkslastige Medien, durch falsch verstandene Toleranz und Nachsichtigkeit das Problem verschlimmert habe. Also sei auch die Zerschlagung mafiöser Strukturen gerade mit islamischem Hintergund kaum noch möglich und auch nie richtig gewagt worden.

Im Rahmen des Miri-Clans seien allein in Bremen bisher mehr als 440 Straftäter gezählt worden, heißt es, anderen Zahlen zufolge ist sogar jedes zweite Mitglied schon polizeilich aufgefallen.

Innenminister Seehofer ist zufrieden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte zufrieden auf die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts. "Ich begrüße dieses Urteil sehr", erklärte Seehofer am Freitag. "Das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates." Das Ministerium und die nachgeordneten Behörden würden "alles dafür tun, um die Abschiebung jetzt so schnell wie möglich durchzuführen", erklärte Seehofer weiter. Der Beschluss des Verwaltungsgericht ist unanfechtbar.

(APA/DPA)