Die Liberalen müssen sich zwischen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten entscheiden.
Den Haag. Als Mann mit Stil und schon ganz staatsmännisch präsentierte sich der Chef der niederländischen Liberalen, Mark Rutte, am Tag nach den Parlamentswahlen. Der 43-Jährige, der höchstwahrscheinlich neuer Ministerpräsident der Niederlande werden wird, brach nicht sofort in lauten Jubel aus, sondern er bedankte sich zuerst beim bisherigen Premier Jan Peter Balkenende, der von den Wählern gedemütigt worden und seine christdemokratische Partei zu einem historisch schlechten Wahlergebnis geführt hatte, mit den Worten: „Ich habe vier Jahre lang in zwei von Balkenende geführten Kabinetten mit großer Freude gearbeitet. Ich bedanke mich bei ihm für die gute Zusammenarbeit.“ Dann meinte Rutte weiter: „Dieses Wahlergebnis enthält eine Verpflichtung für mich. Wir werden unsere Verantwortung übernehmen.“
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden endeten mit einem klaren Ruck nach rechts und mit einem Debakel für die Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Balkenende. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird Ruttes Partei für Freiheit und Demokratie im 150 Abgeordnete zählenden Haager Parlament 31 Mandate haben.
Rang zwei fuhr die sozialdemokratischen Arbeiterpartei ein, die künftig 30Abgeordnete stellen wird. Geert Wilders und seine rechtspopulistische Partei für die Freiheit ist mit 24 Abgeordneten zur drittstärksten politischen Kraft der Niederlande geworden. Weit dahinter rangieren die bisher tonangebenden Christdemokraten, die auf 21 Sitze halbiert wurden.
„An uns führt nun kein Weg mehr vorbei. Wir wollen mitregieren“, kündigte Geert Wilders nach der geschlagenen Wahl an. Immerhin gaben rund 1,5 Millionen der 12,5Mio. niederländischen Wahlberechtigten seiner Partei die Stimme. Vor allem in seiner Heimatprovinz, dem südniederländischen Limburg, stimmten die Wähler massenhaft für den umstrittenen Politiker. In der einstigen Hochburg der Christdemokraten erhielt Wilders nun in vielen Städten und Gemeinden über 30Prozent der Stimmen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung aber mit nur 74 Prozent im historischen Vergleich sehr niedrig.
Balkenende erklärte Rücktritt
Der große Verlierer dieser Wahl, der bisherige Regierungschef Balkenende, erklärte in einer sehr emotionalen Rede noch in der Wahlnacht den Rücktritt von allen Ämtern und den Rückzug aus der Politik. „Dieses Wahlergebnis macht deutlich, dass ich die Verantwortung übernehmen muss. Ich werde auch dem Parlament nicht mehr angehören.“ Balkenende wird aber noch geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung geformt ist.
Die Frage ist nur, mit wem Rutte und seine Partei, die erstmals seit 1913 wieder die größte Partei der Niederlande ist, regieren wollen. Es bieten sich zwar zahlreiche Koalitionsmöglichkeiten an, aber Rutte wird viel Wasser in den Wein gießen müssen, wenn seine Partei beispielsweise mit den Sozialdemokraten und den Grünen sowie den Linksliberalen D.66 regieren will. Eine solche Koalition hätte eine solide Mehrheit von 81 der 150 Abgeordnetensitze im Haager Parlament. Rutte wäre in einer solchen Koalition mit drei linksgerichteten Parteien als Ministerpräsident aber eine „lahme Ente“ und relativ machtlos, weil ein Regierungschef in den Niederlanden im Kabinett primus inter pares ist und keine Richtlinienkompetenz hat.
Logisch und von den Parteiprogrammen her besser passend wäre dagegen eine rechte Regierungskoalition gemeinsam mit den Christdemokraten und der rechtspopulistischen Freiheitspartei plus möglicherweise der calvinistischen SGP als solider Mehrheitsbeschafferin. Eine solche Koalition käme auf die knappe Mehrheit von 78 der 150 Abgeordneten. Ohne die calvinistische SGP hätte die Koalition die denkbar knappste Mehrheit von 76 Mandaten.
Wird Wilders salonfähig?
Allerdings stellt sich die Frage, ob Geert Wilders Anti-Islampartei salonfähig ist und ob die Christdemokraten nach ihrer verheerenden Niederlage überhaupt wieder in die Regierung wollen.
Am Zug ist jetzt einmal Königin Beatrix. Die Monarchin muss laut Verfassung nun einen Verhandlungsführer (Informateur) ernennen, der erste Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen leitet. Danach wird Beatrix einen „Formateur“ berufen, der die Aufgabe hat, „seine“ Koalition zusammenzustellen. Der „Formateur“ wird in der Regel auch der neue Ministerpräsident der Niederlande.
Die Regierungsbildung in Den Haag wird jedenfalls schwierig. Sie könnte lange dauern. Zeit, die das Land eigentlich nicht hat, da bis September der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 ausgearbeitet werden muss und die Staatsverschuldung wegen der Wirtschaftskrise heuer auf mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen dürfte. Es gibt also Handlungsbedarf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2010)
