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Ex-IAEA-Chef: „Wer spielt sofort die Trümpfe aus?“

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(c) Seifert
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Ex-IAEA-Chef Blix über Schwächen der westlichen Strategie.

„Die Presse“: Wie geht es im Atomstreit mit dem Iran weiter?

Hans Blix: Allen Seiten ist klar, dass eine militärische Lösung nicht in Frage kommt. Die USA wollen das nicht, und auch Israel scheint davon abgerückt zu sein. Ich gehe auch davon aus, dass die Führung in Teheran eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht hat: Dabei hat man wohl festgestellt, dass eine eigenständige Anreicherung von Uran nicht wirtschaftlich ist. Die Iraner haben zwei Atomkraftwerke, und für den Betrieb dieser Reaktoren brauchen sie Uran-Brennstäbe. Südkorea etwa hat 20 Reaktoren, doch auch Seoul importiert das nukleare Brennmaterial. Warum? Weil es wirtschaftlicher ist. Dazu kommt: Der Iran verfügt nur über eine limitierte Menge an Uranerz. Längerfristig müsste er ohnehin Uran importieren. Die Anreicherung ist also weder wirtschaftlich noch nachhaltig.

 

Vielleicht gibt es andere Faktoren, die eine Rolle spielen könnten.

Blix: Nationalstolz zum Beispiel. Vielleicht will der Iran ja auch eine Bombe herstellen oder zumindest über die Option verfügen, sie kurzfristig herstellen zu können. Das Misstrauen des Westens ist mehr als verständlich. Gleichzeitig muss man aber festhalten, dass es nicht gesichert ist, dass der Iran den Atomsperrvertrag verletzt hat. Der Vorwurf lautet nur, dass das Land seinen Verpflichtungen nach dem Atom-Sicherungsabkommen nicht nachgekommen ist. Es hätte die Atomenergiebehörde etwa über seine Anreicherungspläne informieren müssen. Aber man hat den Bau einer Anreicherungsanlage geheim gehalten.

 

Warum haben die diplomatischen Initiativen, den Atomstreit mit dem Iran zu entschärfen, bisher nicht gefruchtet?

Blix: Was hat der Westen dem Iran nicht alles versprochen? Den Beitritt zur Welthandelsorganisation; das Angebot, bei der weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie behilflich zu sein. Doch die westliche Strategie zeigte auch Schwächen: Einerseits waren die USA in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush nicht bereit, eine aktive Rolle bei den Verhandlungen einzunehmen. Ein weiteres Problem war das Insistieren auf die Einstellung der Urananreicherung, bevor man Gespräche beginnen könnte. Es gibt aber keinen Pokerspieler, der gleich zu Beginn des Spiels seine Trümpfe aus der Hand gibt. Es kann natürlich sein, dass den Iran ohnehin nichts von der Urananreicherung abhalten kann.

 

Die Türkei und Brasilien versuchten zuletzt, Teheran einen Kompromiss schmackhaft zu machen. Der Iran braucht Nuklearmaterial für einen Forschungsreaktor, nicht zuletzt zur Herstellung von Krebstherapie-Präparaten. Folgender Deal wurde auf den Tisch gelegt: Der Iran würde sein bisher angereichertes Uran außer Landes bringen und verarbeiten lassen. Damit wüsste man, dass er einige Zeit lang nicht genügend Nuklearmaterial zum Bombenbau haben würde. Doch die meisten Sicherheitsratsmitglieder – nicht nur die USA – wollten davon dann nichts mehr wissen.

Blix: Die Resolution des Sicherheitsrats hat mit diesem Deal nichts zu tun. Der Iran braucht die Brennstäbe für diesen Reaktor. Dieses Problem wird man lösen müssen. Aber der strittige Punkt ist ja, dass der Iran weiter Uran anreichert. Und das dürfte er nicht. Das Diskussionsklima ist jedenfalls vergiftet. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass eine Lösung in beiden Fällen möglich ist.

Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht?

Blix: Letztlich geht es nicht um eine iranische Bombe. Ich sehe nämlich die Notwendigkeit einer iranischen Atombombe nicht. Kann sein, dass sie in Reichweite eines nuklearen Sprengsatzes kommen. In den Achtzigerjahren war das Kalkül noch ein anderes: Iraks Diktator Saddam Hussein ließ Massenvernichtungswaffen entwickeln. Es wäre damals logisch gewesen, dass der Iran versucht, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Doch mit dem Ende Saddam Husseins stellte in der Region niemand mehr eine Gefahr für den Iran dar. Wo ortet Teheran heute seine Feinde? In den USA und Israel. Also sind beide Länder für die Lösung des Atomstreits wichtig. Man hat dem Iran bisher zur Lösung des Atomstreits weder Sicherheitsgarantien noch die volle Aufnahme diplomatischer Beziehungen angeboten. Nordkorea hat man das unterbreitet, Teheran interessanterweise nicht.

 

Bei der Konferenz zur Überprüfung des Atomsperrvertrags in New York wurde die Idee eines nuklearwaffenfreien Nahen Ostens von 1995 wieder aufgenommen.

Blix: 2012 soll dies bei einer regionalen Konferenz verhandelt werden. Was ist in New York passiert? Israels Vertreter waren wütend, dass ihr Land im Zusammenhang mit einer nuklearwaffenfreien Zone in Nahost explizit genannt wurde. Aber ist es überraschend, dass jenes Land, das als Einziges in der Region über Nuklearwaffen verfügt, sich namentlich genannt findet? Die Errichtung einer solchen Zone ist essenziell für Frieden in Nahost. Das ist wohl der Grund dafür, dass die USA dafür gestimmt haben. Und sie haben dafür gestimmt, dass alle Länder dem Atomwaffensperrvertrag beitreten sollen. Israel ist dort bis dato nicht Mitglied. Doch in der Diskussion fehlt mir ein Element: Über Urananreicherung wurde nicht gesprochen. Doch das ist ja das eigentlich Neue, dass der Iran Nuklearbrennstoff anreichern kann. Nur wenn auch die Anreicherung von Kernbrennstoff in Nahost ausgeschlossen wird, kann die Idee einer nuklearwaffenfreien Zone erfolgreich sein.

ZUR PERSON

Hans Blix war Schwedens Außenminister und von 1981 bis 1997 Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA. Von 2000 bis 2003 leitete er die UN-Rüstungskontrollkommission (Unmovic) für den Irak. Er war zuletzt auf Einladung des Bruno-Kreisky-Forums in Wien. [Thomas Seifert]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2010)