wien (mar). In der Diskussion darüber, wie man die stetig steigende Staatsverschuldung eindämmt und Extremfälle wie in Griechenland vermeidet, taucht früher oder später der Begriff der Schuldenbremse auf. Als großes Vorbild gilt dabei die Schweiz: Das Land hat bereits 2003 in seiner Verfassung festgelegt, dass Ausgaben über eine bestimmte Formel an die Einnahmen gekoppelt werden und ein bestimmtes Niveau nicht überschreiten dürfen. Inzwischen hat die Schweiz eine Staatsverschuldung von 45 Prozent – weit unter den EU-Vorgaben. Deutschland hat das Modell Anfang 2009 übernommen.
Auch in Österreich ist das Instrument der Schuldenbremse keineswegs unbekannt. Bereits 2005 entwarfen fünf Wirtschaftsexperten im Auftrag des Staatsschuldenausschusses auf der Basis des Schweizer Modells ein Konzept für Österreich. Der Vorschlag der Autoren, unter ihnen Helmut Fischer von der TU Wien und Peter Brandner vom Finanzministerium, ist eine feste Bindung der Staatsausgaben an die konjunkturelle Entwicklung, was wiederum auf die Senkung der Schuldenquote zielt. Das Modell wirkt einer prozyklischen Haushaltspolitik entgegen, dämmt also in konjunkturell guten Zeiten höhere Ausgaben ein.
Von einer Einführung des Konzepts ist in Österreich derzeit noch keine Rede: In dem jüngst beschlossenen Finanzrahmengesetz werden zwar die Ausgaben bis 2014 begrenzt, doch die Situation bei den Einnahmen bleibt in der Novelle unbeachtet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2010)
