Eine Andeutung der neuen EZB-Chefin, Christine Lagarde, über den schwerpunktmäßigen Ankauf „grüner“ Anleihen versetzt einige Notenbanker in Aufruhr.
Frankfurt/Wien. Die neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ist erst wenige Wochen im Amt, sorgt aber schon für gehörige Aufregung im „Hartwährungsblock“ der Währungsgemeinschaft, speziell in Deutschland. Lagarde hatte in einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament vor ihrer Bestellung zur EZB-Chefin angedeutet, dass das Anleihenkaufprogramm der Euro-Notenbank künftig „grüner“ werden könnte. Und diesen Standpunkt in der Zwischenzeit mehrmals bekräftigt, ohne allerdings präziser zu werden.
Die Frage ist topaktuell, denn die EZB ist gerade dabei, ihr zwischenzeitig eingestelltes Anleihenkaufprogramm wieder hochzufahren. 20 Mrd. Euro pro Monat sollen bis auf Weiteres in den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen fließen.
Die Grünen im Europaparlament, aber auch einige NGOs, drängen seit einiger Zeit darauf, dass die Euro-Notenbank die Klimafrage zum entscheidenden Faktor bei diesen geplanten Ankäufen macht und Anleihen mit Nachhaltigkeitsschwerpunkt bevorzugt. Die Rede ist von einem „Green QE“ (QE steht für Quantitative Easing, also für eine expansive Geldpolitik).
Widerspruch zu „Marktneutralität“
Das Problem dabei: Eine solche Bevorzugung bestimmter Elemente im Ankaufsprogramm würde klar dem EZB-Mandat widersprechen. Dieses verpflichtet die Euro-Notenbank, für Preisstabilität (definiert als Inflationsrate in der Nähe von zwei Prozent) zu sorgen und dabei strikt „Marktneutralität“ zu wahren. In der Praxis heißt das, dass das von der EZB erworbene Anleihenportfolio ungefähr den Gesamtmarkt abbilden muss. Und der besteht eben nur zu einem (freilich wachsenden) Teil aus „Green Bonds“.
Derzeit dürften an die 30 Mrd. Euro des von der EZB erworbenen Zwei-Billionen-Portfolios aus solchen staatlichen und privaten „grünen“ Anleihen bestehen, was ziemlich genau dem Markt entspricht. Künftig werden es automatisch mehr, weil immer mehr Staaten solche Anleihen, etwa zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen, auflegen und auch das Emissionsvolumen von Unternehmen, die im Umweltbereich tätig sind, permanent wächst. Der Lagarde-Vorschlag würde aber auf eine weit überproportionale Berücksichtigung von nachhaltigen Anleihen bei den Notenbank-Ankäufen hinauslaufen.
Das beschert der EZB-Chefin jedenfalls gleich zum Einstieg einen heftigen Konflikt mit dem deutschen Notenbankchef Jens Weidmann. Dieser sagte vor Kurzem, er sehe eine Privilegierung grüner Anleihen im Rahmen des Ankaufprogramms „sehr kritisch“. Und zwar nicht nur wegen der Verletzung des Mandats der Marktneutralität, sondern auch wegen möglicher „Zielkonflikte“, die sich daraus ergeben könnten.
Überfrachtung des EZB-Mandats
So fürchtet die für ihren eher restriktiven Kurs bekannte deutsche Bundesbank etwa, dass ein geldpolitisch notwendiger Ausstieg der EZB aus dem Anleihenkaufprogramm bei einer Bevorzugung grüner Anleihen sehr schwierig werden könnte, weil dann der politische Druck auf eine Beibehaltung der Ankäufe solcher Anleihen unter dem Titel Klimaschutz sehr groß werden würde. Er halte, sagte Weidmann, eine entschlossene und wirksame Klimapolitik für sehr wichtig, aber durch die richtigen Instrumente. Eine Überfrachtung des EZB-Mandats mit Klimaschutz sei das definitiv nicht.
Zudem könnten die großen Volumina, die die EZB einsetzt, den bisher noch nicht sehr großen Markt durcheinanderbringen. Und: Es gibt im Finanzwesen noch gar keine allgemein verbindliche Definition des Begriffs „Nachhaltigkeit“, die die EZB als Basis für Investitionsentscheidungen heranziehen könnte.
Beobachter meinen, dass der Lagarde-Vorstoß den rund um die Anleihenkäufe ausgebrochenen Konflikt im EZB-Rat (auch Österreich war gegen die Wiederaufnahme der Käufe) deutlich vertiefen könnten. (Red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2019)