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Kommunalwahlen

Hongkong: Ein Bekenntnis zur Demokratie

Lange Schlangen vor den Wahllokalen in der Finanzmetropole: Bei der Abstimmung in Hongkong zeichnete sich eine Rekordbeteiligung ab.
Lange Schlangen vor den Wahllokalen in der Finanzmetropole: Bei der Abstimmung in Hongkong zeichnete sich eine Rekordbeteiligung ab.(c) REUTERS (ADNAN ABIDI)

Noch nie haben so viele Hongkonger ihre Stimme abgegeben. Die Kommunalwahlen sind symbolischer Natur, die Protestbewegung will ein deutliches Zeichen an Peking richten.

Peking/Hongkong. Die Bevölkerung der Sonderverwaltungszone Hongkong bewies am Sonntag auf eindrückliche Weise ihren Willen zur Demokratie: Vor den meisten der 600 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen; viele Einwohner mussten über eine Stunde warten, um ihre Stimme abzugeben.

Die Kommunalwahlen in Hongkong wären unter normalen Umständen ein rein lokales Thema. Politische Entscheidungsmacht haben die 452 Bezirksratsposten nämlich kaum. Sie bestimmen vor allem über Wohnbauprojekte, Parks oder die Müllentsorgung. Doch normal ist in der Finanzmetropole dieser Tage gar nichts mehr: Seit knapp sechs Monaten wird Hongkong von einem politischen Konflikt bestimmt, der sich in den vergangenen zwei Wochen zugespitzt hat: Aktivisten haben mehrere Universitäten besetzt sowie mit Barrikaden und Molotowcocktails den wirtschaftlichen Alltag der Stadt lahmgelegt.

Die Sicherheitskräfte gingen in Einzelfällen mit massiver Brutalität gegen die jungen Demonstranten vor. Für die Protestbewegung, die sich gegen die Aushöhlung liberaler Werte durch Festlandchina stemmt, geht es darum, ein symbolisches Zeichen an Peking zu richten. Sie wollen beweisen, dass sie noch immer großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen – und dass dieser auch in den Wahlergebnissen Ausdruck findet.

Die Wahlbeteiligung lag laut ersten Angaben mit knapp 70 Prozent auf Rekordniveau. In einigen Bezirken sind gar über 80 Prozent aller Einwohner zur Urne gegangen, laut der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ befanden sich auffällig viele junge Wähler darunter. Auf sozialen Medien unterstrichen Aktivisten die Bedeutung der an sich symbolischen Wahlen. „Es ist eine Wahl zwischen unseren fünf Forderungen und einem demokratischen System; oder aber man unterstützt die Verwaltungschefin Carrie Lam und die Polizei“, meint Jimmy Sham, Kandidat des pro-demokratischen Lagers. Die Protestbewegung hat seit Beginn des Konflikts fünf Forderungen gestellt, an denen sie noch immer festhält – darunter freie Wahlen und eine gerichtliche Untersuchung der Polizeigewalt gegen Demonstranten.

 

Versprechen für die Zukunft

Verwaltungschefin Carrie Lam ist in den Augen der Aktivisten eine Peking-treue Marionette. Laut einer Umfrage machen vier von fünf Hongkongern die Ignoranz ihrer Lokalregierung für die Eskalation verantwortlich. Jeder zweite hat demnach „null Vertrauen in die Polizei“. Es war davon auszugehen, dass das pro-demokratische Lager deutliche Zugewinne verzeichnen wird. Die Resultate lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hat der Ausschluss einiger Demokratieaktivisten für heftige Kontroversen gesorgt. So untersagte die Lokalregierung die Kandidatur von Joshua Wong, dem medialen Gesicht der Protestbewegung. Seine politischen Einstellungen gingen gegen die Verfassung, hieß es.

Tatsächlich war Hongkong niemals eine Demokratie im strengen Sinn, schließlich wird die Legislative durch eine Vorauswahl durch Peking zensiert. Doch weiterhin genießt die Finanzmetropole gesellschaftlich und kulturell ein hohes Maß an Freiheit. Im Konflikt geht es um ein Versprechen für die Zukunft: Die Hongkonger wollen ihre Freiheit und Autonomie auch die nächsten 30 Jahre genießen. So steht es im britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe Hongkongs an Peking niedergeschrieben: Bis 2047 sollen Hongkongs Gerichte, Medien und Handelsbeziehungen autark bestehen bleiben. Seit Xi Jinpings Amtsantritt 2012 versucht die KP, ihre Arme der Macht in die Sonderverwaltungszone hinauszustrecken.

Die erfreulichste Nachricht stand unabhängig vom Wahlergebnis fest: Seit über drei Tagen blieb es im blutigen Konflikt ruhig.

Auf einen Blick

Mehr als 4,1 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, 452 Bezirksräte in 18 Bezirken zu wählen. Die Abstimmung hat vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Doch angesichts der monatelangen Proteste von Regierungsgegnern wurden die Wahlen als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung gesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2019)