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"China Cables"

Die systematische Verfolgung der Uiguren in China

Ein Wachturm eines der von China als "Weiterbildungseinrichtung" bezeichneten Lager für muslimische Uiguren in der Provinz Xinjiang.
Ein Wachturm eines der von China als "Weiterbildungseinrichtung" bezeichneten Lager für muslimische Uiguren in der Provinz Xinjiang.APA/AFP/GREG BAKER
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Neue Enthüllungen widersprechen jeglicher Argumentation der chinesischen Staatsführung: In Xinjiang werden muslimische Uiguren jahrelang in „Umerziehungslager“ eingesperrt. Auch im Ausland sind sie nicht sicher.

Xinjiang ist die flächenmäßig größte Provinz Chinas - etwa fünf Mal so groß wie Deutschland. Sie ist die Heimat der Uiguren, einer muslimischen Minderheit in China. Dass es Umerziehungslager, strengste Überwachungsmaßnahmen und Restriktionen gibt, wird zwar medial immer wieder thematisiert, doch das genaue Ausmaß blieb im Verborgenen. Zu genau achtet die chinesische Staatsführung darauf, was ausländische Journalisten berichten. Die nun aufgetauchten sogenannten „China Cables“ bringen nun mehr Licht ins Dunkel und zeigen auf, welche Menschenrechtsverletzung China in seiner nordwestchinesischen Provinz seit Jahren gezielt in Kauf nimmt. Es ist systematische Verfolgung, die die Uiguren erleiden.

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Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten veröffentlichte die bisher geheimen Papiere. Die „China Cables“ legen offen, dass die von Peking als "Weiterbildungseinrichtungen" in der Region Xinjiang bezeichneten Lager in Wirklichkeit abgeschottete, streng bewachte Umerziehungslager sind. Die Dokumente widerlegen Aussagen der Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei. In der Regel werden Insassen demnach mindestens ein Jahr darin inhaftiert. Nach Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden. Die geheimen Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und in einer Datenbank erfasst werden. Im Ausland nutzt China demnach seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln.

Ein Überwachungsstaat durch und durch

Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medienpartnern die Papiere ausgewertet. Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet. Mit Regierungsunterlagen, die die "New York Times" zuvor veröffentlichte, zeichnen die "China Cables" das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.

In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten davon in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, sagte am Montag vor Journalisten, es handle sich dabei um eine interne Angelegenheit Chinas. Ein stabiles und prosperierendes Xinjiang sei die beste Antwort auf die verleumderischen Berichte.

Die britische Zeitung "The Guardian" zitierte die chinesische Botschaft in London mit der Aussage, die veröffentlichten Dokumente seien "pure Erfindung und fake news". Die chinesische Führung hat stets zurückgewiesen, Uiguren systematisch zu unterdrücken. Einsätze gegen Angehörige der Minderheit dienten dem Kampf gegen islamischen Extremismus.

China argumentiert mit „Terrorbekämpfung"

Zu den "China Cables" gehören eine Anleitung zum Betrieb von Lagern, vier Bekanntmachungen zu einer Überwachungsdatenbank sowie das Urteil gegen einen Uiguren. Auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" verwies Chinas Botschaft in Berlin auf Verlautbarungen, wonach es sich bei den Lagern um Maßnahmen zur "Terrorbekämpfung und Entradikalisierung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung" handle.

Zu den Papieren gehört eine "Stellungnahme zur weiteren Verstärkung und Standardisierung von Erziehungs- und Ausbildungszentren für berufliche Fertigkeiten" der Rechtskommission von Xinjiang von 2018, wie die "Süddeutsche" berichtet. Mehr als zwei Dutzend Regeln für den Betrieb der Lager seien aufgelistet. Unter anderem heißt es: "Es dürfen auf keinen Fall Ausbrüche vorkommen." Alle Zimmer und Gänge müssten streng abgesperrt werden. Auch werde dargelegt, wie die Internierten beim Toilettengang, Schlafen und Unterricht zu überwachen seien, berichtete der NDR. Auch von Züchtigung sei die Rede. Mit einem Punktesystem würden die Inhaftierten bewertet.

In vier weiteren Dokumenten von 2017 werde ausgeführt, wie eine "Integrationsplattform für gemeinsame Einsätze" genutzt werden soll. In die Überwachungsdatenbank fließen demnach Informationen aus verschiedenen Quellen ein: Verhöre, Überwachungssoftware und Material der in Xinjiang weitverbreiteten Überwachungskameras. Die Plattform ermittle, wer verdächtig ist und wer nicht. Aus den "China Cables" gehe hervor, dass die Behörden in einer einzigen Woche im Juni 2017 insgesamt 15.638 Uiguren festgenommen und in Lager gesteckt hätten.

Uiguren nicht nur in Xinjiang unter Beobachtung

Die Papiere belegen den Angaben zufolge, dass China auch im Ausland Uiguren überwache. Konsulate und Botschaften sammelten hierfür Informationen. Wenn Verdächtigte nach China einreisen, würden sie interniert. Um die Datenbank zu füllen, werden laut NDR nicht nur Ausweise und Reisen erfasst, sondern auch Mitarbeiter in Dörfer und zu Familien geschickt, um herauszufinden, wie die Menschen über die Partei denken.

Dazu sollen "Spezialgruppen (...) in die Haushalte eindringen, jede Person aufsuchen, sie befragen, Erkundigungen über sie einziehen und sie gründlich überprüfen". Einwohner sollen in "Gefahrenkategorien" eingeteilt werden: "Zu problematischen Personen, die sich vor Ort befinden, ist eine Rückmeldung über die ergriffenen Maßnahmen zu geben; zu problematischen Personen, die sich nicht vor Ort befinden, ist anzugeben, wo sie sich befinden, konkret, ob sie sich im Ausland, außerhalb von Xinjiang oder innerhalb von Xinjiang befinden, außerdem sind die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen anzugeben, die gegen sie ergriffen wurden", zitierte der Norddeutscher Rundfunk (NDR).

(APA/dpa)