Am Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen haben Politikerinnen aus verschiedenen Fraktionen mehr Maßnahmen gefordert. In ganz Österreich werden Gebäude orange beleuchtet.
Der 25. November ist der Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der derzeit in Südtirol weilt, schrieb auf Twitter: „Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Für das Recht auf ein Leben ohne Gewalt! Für das Recht auf ein Leben ohne sexuelle Belästigung! Dafür gilt es einzustehen! Dafür gilt es zu kämpfen!“
Die von UN Women lancierte Kampagne "Orange the World" ruft heuer während der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" zwischen 25. November - dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen - und 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, dazu auf, weltweit Gebäude und Monumente orange zu beleuchten. In Österreich sollen mehr als 130 Gebäude orange illuminiert werden. In Wien hisste die Frauenstadträtin Kathrin Gaal gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl die Fahne der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ und die White-Ribbon-Fahne am Rathaus.
Zahlreiche österreichische Politikerinnen fordern mehr Einsatz für die Betreuung von Frauen und Mädchen gefordert. Verlangt werden unter anderem höhere finanzielle Mittel für den Opferschutz und bessere Maßnahmen in der Prävention von Gewalt.
"Wir müssen alles tun, um Gewalt zu verhindern", forderte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek am Montag per Aussendung. Angesichts der dramatischen Zahl an Frauenmorden fordert die SPÖ ein Soforthilfepaket von vier Millionen Euro und weitere finanzielle Mittel im Anschluss. Damit sollen alle Hilfseinrichtungen wie die Frauenberatungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen in ganz Österreich ausgebaut werden, Anti-Gewalttrainings und der Opferschutz vor Gericht ausgebaut werden. Weil Gewalt oft im Verborgenen stattfindet, wollen die SPÖ-Frauen unter dem Motto "Un-Sichtbar" auf dieses Unrecht aufmerksam machen. "Wir wollen betroffenen Frauen sagen: Ihr seid nicht allein!", so Heinisch-Hosek.
ÖVP-EU-Politikerin Karoline Edtstadler Meinte: "Als ehemalige Strafrichterin ist mir bewusst, welche langfristigen Auswirkungen Gewalt bei Menschen hat und wie nachhaltig viele Opfer darunter leiden“. Edtstadler kritisiert, dass die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, in mehreren EU-Staaten noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde: „Bisher haben die EU-Staaten Bulgarien, Lettland, Litauen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Großbritannien die Istanbul-Konvention zwar unterschrieben, aber nicht im nationalen Recht umgesetzt."
FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker sprach sich am Montag dafür aus, dass Gewaltprävention bereits in den Schulen beginnen muss. "Alarmierend ist für mich, dass beinahe 20 Prozent der Frauen in Österreich zumindest einmal im Leben mit Gewalt konfrontiert wurden. Trotz verstärkter Informationen und Kampagnen wissen leider nach wie vor viele Frauen nicht, wo sie Hilfe erhalten oder sind derart eingeschüchtert, dass sie sich nicht trauen, aktiv Hilfe zu holen", sagte Ecker und forderte: "Es ist längst überfällig, dass der Opferschutz ausgebaut wird."
Einen Ausbau der Gewaltprävention und des Gewaltschutzes, die flächendeckende Betreuung in Frauenhäusern und Opferschutzeinrichtungen und eine rasche Umsetzung der Istanbul-Konvention verlangte am Montag die grüne Nationalratsabgeordnete Meri Disoski. "Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles, auf patriarchale Machtverhältnisse zurückzuführendes Problem und zählt zu den schwersten geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen", kritisierte sie in einer Aussendung. "Die Istanbul-Konvention des Europarats gilt als Meilenstein im europaweiten Kampf gegen Gewalt an Frauen. Österreich hat dieses Übereinkommen 2013 ratifiziert, eine ExpertInnengruppe hat im Vorjahr den Umsetzungsstand kritisiert", zeigte Disoski weiteren Handlungsbedarf auf.
Zu wenig im Fokus steht für Disoski auch der Schutz von Frauen und Mädchen im Internet. "Gewalt gegen Frauen tritt in vielen Facetten in Erscheinung. Sexismus, sexuelle Gewalt und sexuelle Belästigung spiegeln sich dementsprechend auch in der digitalen Welt wider", sprach die Grünen-Politikerin Probleme wie Cyber-Stalking und -Mobbing an.
NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter nutzte den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, um den Opferschutzeinrichtungen für ihre Arbeit zu danken. "Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein massives Problem in Österreich, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Organisationen und Vereine im Gewaltschutzbereich leisten absolut unverzichtbare Arbeit, um Opfern zu helfen, sowie der Prävention und Täterarbeit", teilte sie in einer Aussendung mit.
Das offizielle Österreich leiste allerdings zu wenig, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, kritisierte sie. Die Förderungen für die Organisationen seien "ein Fleckerlteppich, mit dem keine Hilfseinrichtung langfristig planen kann", bemängelte Brandstötter. "Wir müssen hier endlich die langfristige Finanzierung und damit Planungssicherheit garantieren, das Budget für Gewaltschutz erhöhen und vor allem eine Stelle schaffen, die das Budget und alle Maßnahmen koordiniert."
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Seit 1981 erinnern weltweit Fraueninitiativen und Menschenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes jedes Jahr an das nach wie vor erschreckende Ausmaß der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und an deren Recht auf ein gewaltfreies Leben. Seit 1992 finden auch in Österreich Aktionen und Veranstaltungen statt.
Hintergrund des Aktionstages am 25. November ist die brutale Ermordung der drei Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal an diesem Tag im Jahr 1960 nach monatelanger Verfolgung und Folter durch den dominikanischen Geheimdienst.
(Red./APA)